Nordrhein-Westfalen: AfD-Kreisverband attackiert eigene Parteijugend
Der AfD-Kreisverband Mettmann hat in einer Mitgliederinformation heftige Kritik an der eigenen Parteijugend, der Jungen Alternative (JA) NRW, geübt. Auslöser für diese scharfe Reaktion ist die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 5. Februar 2024.
Mettmann. – In dem Schreiben, das am 13. Februar 2024 veröffentlicht wurde, äußerte der Vorstand des AfD-Kreisverbands Mettmann große Besorgnis über diese Entwicklung. Er betonte, dass die AfD eine konservative Partei sei, die auf parlamentarischem Weg Politik gestalten wolle und darauf angewiesen sei, sich im rechtlichen Rahmen zu bewegen. Besonders besorgniserregend für den AfD-Kreisverband Mettmann ist, dass Mitglieder und Funktionäre der JA extremistische Positionen propagieren würden, die mit dem Grundsatzprogramm der AfD nicht vereinbar seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass die JA in keinerlei selbstreinigendem Prozess sei, da die Mitgliederaufnahme restriktiv gehandhabt werde und die vorhandenen Machstrukturen befestigt erschienen.
Parteiausschlussverfahren gefordert
Der Vorstand des AfD-Kreisverbands Mettmann betonte, dass es nun Pflicht sei, gegen Mitglieder vorzugehen, die extremistische Positionen unterstützen und durch Desinformation versuchen, diese in der AfD zu verbreiten. Es wurde die Einleitung von Parteiausschlussverfahren gegen solche Mitglieder gefordert. Dafür hagelte es starke Kritik, der Kreisverband stellte inzwischen auch die auf Facebook veröffentlichte Pressemeldung auf privat. Die Junge Alternative NRW kommentierte einen Beitrag mit der Meldung: „Wer Meuthen haben will, sollte ihm folgen.“ Die Anspielung auf den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen wird innerparteilich mit Grabenkämpfen und Intrigen verbunden.
Das Schreiben des AfD-Kreisverbands Mettmann verdeutlicht die innerparteilichen Spannungen innerhalb der AfD und die Herausforderungen, mit denen die Partei im Umgang mit extremistischen Positionen in ihren Reihen konfrontiert ist. Die Junge Alternative NRW, die gemäß §12 der AfD-Landessatzung als parteinahe Jugendorganisation agiert, wurde 2023 vom Landesverfassungsschutz NRW als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Teile der AfD werfen diesem Parteihaftigkeit zugunsten der etablierten Parteien und Oppositionsbekämpfung vor.
