Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Kurz vor der Kommunalwahl eskaliert ein interner Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD. In einem Schreiben werden dem Pressesprecher der Fraktion schwere Vorwürfe gemacht, darunter mutmaßliche Jobdeals und Spitzelversuche.
Wer als „rechtsextrem“ eingestuft wird, gerät schnell ins Visier eines gut eingespielten Systems aus Medien, NGOs, Justiz und Politik. Matisse Royer beschreibt, wie sich ein solcher Kreislauf der Diskreditierung etabliert und warum dieser die demokratische Debatte erstickt.
Der Verfassungsschutz zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer Woche für viel Aufregung gesorgt.
Ein Video von einem brutalen Angriff in Köln sorgt in den Sozialen Medien für Aufsehen. Herkunft und Alter des mutmaßlichen Täters stehen bereits fest.
Eine neue Auswertung zu jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen rückt die offizielle Statistik in ein anderes Licht. Die Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit haben häufig einen Migrationshintergrund.
Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Leipzig die alljährliche Buchmesse statt. Doch auch der neue Besucherrekord konnte nicht über die grundsätzlichen Probleme der Branche hinwegtäuschen.
Die Kölner AfD-Fraktion wurde erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Damit könnte sie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Stadtbahnausbau spielen.
Die Union hat sich zunehmend als Partei der Besserverdienenden etabliert, während die AfD immer mehr Zuspruch aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten erhält. Sie findet auch bei Wählern mit Migrationshintergrund Zuspruch.
In Deutschland gibt es immer noch viele Bürger, die gerne und stolz ihre Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold präsentieren, offenbar auch im Karneval. In Köln sorgte das für Ärger.