Mecklenburg-Vorpommern: Droht ein neuer linker Fördersumpf?
Mit dem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Die AfD vermutet jedoch etwas anderes dahinter.
Schwerin. – In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit heftig über das Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert, mit dem die rot-rote Landesregierung Kinder- und Jugendparlamente sowie Räte, Beiräte und Foren etablieren will. In diesen Vertretungen sollen junge Menschen in Anhörungen, Konferenzen oder offenen Formaten ihre Ideen einbringen und Forderungen formulieren können. Während die Opposition das Gesetz als unzureichend kritisiert, sieht die AfD darin den Versuch, unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung steuerfinanzierte Gremien für die eigene Wählerschaft zu schaffen.
AfD für Auswertung bestehender Projekte
„Seit Jahren ergreift die AfD-Fraktion immer wieder die Initiative und fordert eine Auswertung und Evaluierung der bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, statt immer wieder pauschaler Neuschaffung und finanzieller Förderung nach dem Gießkannenprinzip“, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau, in einer Pressemitteilung. Dabei wäre es wichtig zu wissen, welche Angebote es gibt und wie diese genutzt werden beziehungsweise wie sie wirken, ob sie ausgelastet sind und ob es überhaupt Bedarf und Interesse an weiteren Angeboten gibt. In diesem Zusammenhang stellt Federau auch die Frage, ob es wirklich die Kinder und ihre Eltern sind, die sich beteiligen wollen, oder ob es nicht die derzeitige Regierung ist, „die sich auf Kosten der Steuerzahler immer mehr subventionierte Arbeitsplätze schafft“. Bisher habe es seitens der Regierung keinerlei Bestrebungen gegeben, die aktuellen Angebote auszuwerten und dadurch gezieltere Unterstützung zur Teilhabe zu schaffen, kritisiert Federau.
In der Pressemitteilung betont die AfD-Politikerin, dass sich die AfD zwar „ganz klar“ für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen positioniere, „aber bitte nach deren Bedarf“. In erster Linie sollten sie genau das sein dürfen, Kinder und Jugendliche, „und nicht schon in jungen Jahren in eine regierungskonforme Form der Beteiligung gezwängt werden“, so Federau abschließend.
