Kunasek zieht positive Bilanz nach acht Monaten im Amt

Graz. – Im APA-Sommergespräch präsentierte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) seine Sicht auf die bisherige Arbeit der blau-schwarzen Landesregierung und zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit der Koalition. Nach acht Monaten sieht er die Regierung „mit gutem Tempo“ auf Kurs. Den Vorwurf der Opposition, es handele sich vor allem um Symbolpolitik, wies er zurück.

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Zwar räumte er ein: „Faktum ist, dass man natürlich zu Beginn versucht, Dinge aus dem Regierungsprogramm zu machen, die relativ rasch möglich sind.“ Doch er verwies auf konkrete Ergebnisse: „Wir haben das erste Deregulierungsgesetz und es wird demnächst beschlossen. Das zweite ist in Erarbeitung. Wir haben den Landesrechnungshof mit mehr Prüfkompetenz ausgestattet und im Bereich Katastrophenschutz und bei den Entschädigungszahlungen viel gemacht.“

Maßnahmen von Gewaltschutz bis Asylpolitik

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule hat die Landesregierung einen Gewaltschutzbeirat eingerichtet, „der jetzt in fünf Clustergruppen arbeitet und bis Oktober Ergebnisse liefert. Wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, rasch auf solche Umstände zu reagieren.“ Weitere Schritte betreffen ein überarbeitetes Bettelverbot, das am 1. September in Kraft tritt, sowie die Sachleistungskarte für Asylwerber, deren Einführung kurz bevorstehe. Auch ein neues Sozialunterstützungsgesetz ist in Arbeit. „Also uns Untätigkeit vorzuwerfen, wäre schlichtweg falsch“, betonte Kunasek.

Ermittlungen gegen Kunasek eingestellt

Zufrieden zeigte sich der Landeshauptmann auch über das Ende eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit seinem Hausbau: „Es hat mich persönlich für mich, aber auch für meine Familie gefreut, weil das einfach belastend war. Das sind Vorwürfe, die sind extrem schwerwiegend - sich an der Parteikasse zu bedienen, um sich zu bereichern. Ich bin froh, dass das geklärt wurde.“ Dennoch bleibe ein „schaler Nachgeschmack“. Kunasek erinnerte daran: „Dass das ins Leere läuft, hat man bei der Landtagswahl gesehen. Da waren die Ermittlungen noch am Laufen und wir haben 35 Prozent gemacht.“ Nun hofft er auf Fortschritte in den Ermittlungen zur Finanzaffäre der Grazer FPÖ.