Kostenexplosion in der Verwaltung: Ampel-Regierung schafft 10.000 neue Stellen
Berlin. – Mit einem Personalbestand von knapp 300.000 Mitarbeitern genehmigt sich die Bundesrepublik gemessen an ihrer Größe einen der stärksten Staatsapparate der Welt. Über 90.000 Stellen werden dabei von der Bundeszollverwaltung und der Bundespolizei belegt. Gleichzeitig befindet sich auch der Bundestag selbst auf einem historischen Höchststand. Die gesetzliche Größe liegt eigentlich bei 589 Sitzen, aufgrund der Überhangs- und Ausgleichsmandate ist die Volksvertretung jedoch auf eine Größe von 736 Abgeordneten angewachsen. Nur China hat damit ein größeres Parlament als die Bundesrepublik Deutschland.
Verschlankung und Digitalisierung als Perspektive
Alle drei der regierenden Parteien hatten im Wahlkampf einen Abbau der bürokratischen Verwaltung angekündigt. Da scheint es überraschend, dass die Regierung ein Jahr nach Antritt erneut Stellen aufbauen möchte. Zum Vergleich: In den letzten zehn Jahren nahm die Zahl der dem Staat nachgeordneten Beamten von 17.000 auf fast 27.000 Beamte zu, 2023 sollen weitere 10.000 hinzukommen. Abhilfe hatte besonders die „Digitalisierungspartei“ FDP versprochen. Das Wirtschaftsministerium unterhält alleine 184 Faxgeräte, Parteichef Christian Lindner müsste demnach nicht einmal das eigene Haus verlassen, um einen großen Schritt hin zu einer modernen Verwaltung zu tätigen.
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, kommentierte den Haushaltsentwurf für 2023: „Wir erleben eine massive Wirtschaftskrise, Unternehmer wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen, Preise, Kosten, Steuern und Abgaben explodieren und gleichzeitig schafft die Bundesregierung immer mehr Posten. Insbesondere in der Bundesverwaltung, im Kanzleramt und den Ministerien, muss schnell und zwingend überprüft werden, welche Stellen wirklich erforderlich sind und welche nicht. Ein deutlicher Personalabbau ist das Gebot der Stunde.“
