Hannes Loth (AfD): „Es gibt auf kommunaler Ebene keine Brandmauer“
Nachdem in Thüringen der erste AfD-Landrat in den Kreistag eingezogen ist, gewann kurz darauf Hannes Loth die Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Damit setzt die AfD ihren kommunalpolitischen Erfolgskurs fort. Im Interview mit FREILICH spricht der neue Bürgermeister über seine Aufgaben.
FREILICH: Innerhalb von zwei Wochen gewann Ihre Partei zwei Direktwahlen. Was sind Ihre konkreten Themen vor Ort und welches Problem wollen Sie als Erstes lösen?
Hannes Loth: Konkret geht es um den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern, die Instandsetzung von Straßen, mehr Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen in der Stadt. Als Erstes möchte ich mich um die Finanzierung der neuen Feuerwehrgerätehäuser kümmern.
Existiert die viel zitierte „Brandmauer“ auf kommunaler Ebene oder arbeitet man dort sachlich und pragmatisch zusammen?
Wer in unserem Stadtrat einen Antrag stellt, ist der Versammlung ziemlich gleich, denn die Themen, die wir besprechen und beschließen, bestimmen das Leben vor Ort. Daher kann es keine „Brandmauer“ geben. Alle, die diese fordern, sollten sich mit ihrem Demokratieverständnis auseinandersetzten und gegebenenfalls nochmal den Sozialkundeunterricht der siebten Klasse besuchen, da scheint es einigen Nachholbedarf zu geben.
Auf Ihren Wahlplakaten ging es um die Förderung von „Heimat, Kultur und Vereinen“, während Herr Sesselmann in Thüringen mit bundespolitischen Themen warb. Wie wichtig ist die kommunale Verankerung eines Rats- oder Bürgermeisterkandidaten oder entscheidet allein die allgemeine Stimmung?
Es gibt mittlerweile ein gutes Potenzial an AfD-Basiswählern. Die Herausforderung liegt darin, die zu überzeugen, den Kandidaten zu wählen, den sie für geeignet halten. Diese Eignung muss man sich jeden Tag hart erarbeiten und mit Bürgernähe und Fachkompetenz überzeugen.
Wo sehen Sie die größten Probleme für die heimische Wirtschaft und Politik, die durch die Brüsseler Politik verursacht werden?
Das größte Problem ist der Green Deal mit seiner Taxonomie, welche Unternehmen mit herkömmlichen Energie- und Produktionsprozessen benachteiligt. Insofern bedroht die gesamte Transformation unsere Art und Weise zu leben.
Welche Verbesserungen und Änderungen auf EU-Ebene würden sich direkt positiv auf unsere heimische Wirtschaft und Politik auswirken?
Meiner Meinung nach hilft nur noch der „Dexit“ und die Rückkehr zur nationalen Gesetzgebung. Diese kann – entgegen der EU-Verordnungen – heimische Interessen besser berücksichtigen.
Welche Ziele und welche Sorgen hat die junge Generation im ländlichen Raum und inwiefern können die AfD und Sie als Bürgermeister den Rahmen für junge Menschen vor Ort gestalten oder verändern
Das ist sehr schwer, da die Mittel zum Handeln vor Ort sehr begrenzt sind. Oft reichen diese gerade dazu die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wenn es gut läuft, kann gerade mal noch eine Straße auf Vordermann saniert werden. Man kann nur Anreize schaffen und laut kommunizieren, welche großartigen Vereine es in der Stadt gibt. Dazu muss man für eine gesunde Wirtschaft sorgen, die unsere Jugend vor Ort ausbildet und im Ort beschäftigt.
Welche Rolle spielt die Feindbildpflege des herrschenden Milieus – siehe Verfassungsschutz und mediale Dauerdämonisierung gegenüber der AfD? Wie reagieren die Bürger Ihnen als AfD-Politiker gegenüber auf dieses Gebaren?
Einige Bürger sind wegen der verzerrten Berichterstattung schon etwas verunsichert. Allerdings habe ich hier aus dem Ort keine Dämonisierung erfahren und auch die meisten Bürger sind dagegen immun gewesen, da diese mich kennen und diese Berichterstattung nicht mit mir direkt in Verbindung bringen.
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und die AfD liegt derzeit bei 29 Prozent laut Umfrage. Bei der letzten Wahl gewann Ihre Partei 22,5 Prozent der Stimmen in Raguhn-Jeßnitz. Wie schätzen Sie den derzeitigen Höhenflug ein? Wird dieser bis nächstes Jahr vorbei sein oder beginnt nun die flächendeckende Eroberung der Ratshäuser?
Das kann ich leider nicht vorhersagen. Ich hoffe, dass wir unsere Ergebnisse in den Kommunen halten können oder besser noch ausbauen. Ob in Zukunft weitere Bürgermeister von der AfD kommen, kann ich nur hoffen und den guten Rat geben: Macht gute Politik vor Ort, seid bürgernah, informiert über alles, was Ihr macht und seid immer und überall präsent, dann klappt es auch mit dem Bürgermeister (fast egal, ob die AfD bei 25 Prozent oder 51 Prozent steht)!
Herr Loth, vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Hannes Loth (AfD) ist ein deutscher Politiker und seit 2016 Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Im Juli 2023 wurde er als erster Politiker der AfD in Deutschland zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz gewählt.
