Geldstrafe für Grünen-Politiker
Weil ein grüner Kommunalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verurteilte ihn ein Gericht zu einer saftigen Geldstrafe.
Erkelenz. - Der nunmehr ehemalige grüne Lokalpolitiker Manoj Subramaniam wurde verurteilt. Er hatte im September einen rechtsextremen Angriff auf sich inszeniert und dieses Vorgehen letztendlich gestanden. Sein Auto war von Rechtsextremen mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Jude“ in roter Farbe beschmiert worden. „Das ist eine Serie, die gegen mich gefahren wird“, klagte Subramaniam in der Rheinischen Post. Gegenüber der Polizei gab er nach Angaben der Rheinischen Post an, dass an der Eingangstür zu seinem Haus mit gelber Farbe ein Hakenkreuz und das „N-Wort“ geschmiert worden sei. Außerdem habe er mehrere Drohbriefe erhalten, die zum Teil mit Rasierklingen versehen gewesen seien.
Rechtskräftig zu Geldstrafe verurteilt
Dem vermeintlichen Opfer rechten Hasses brach eine Welle der Solidarität entgegen. „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt“, erklärte damals der Ortsverband der Grünen in Erkelenz. Dutzende Menschen meldeten sich in den sozialen Medien zu Wort, um Subramaniam beizustehen und die vermeintlich antisemitische Aktion zu verurteilen. Unterstützung kam auch von der Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, Ruth Seidl, in einer ausführlichen Stellungnahme: „Für uns ist dies ganz offensichtlich eine rechtsextremistisch motivierte Straftat. Nach den Übergriffen Ende 2019 auf unsere Geschäftsstelle ist dies ein weiterer Vorfall von Grenzüberschreitung zwischen Politik und dem Privatleben von Politiker*innen.“ Wegducken vor den Tätern werde es nicht geben.
Anfang September gab Subramaniam dann aber zu, dass er die Drohungen aus der rechten Szene nur erfunden habe. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Beamte später rote Farbe. Der Grünen-Politiker hatte sein Auto selbst beschmiert und die Drohbriefe selbst geschrieben. Nun ist der inzwischen ehemalige Grüne rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden. Er muss insgesamt 3.600 Euro Strafe zahlen, unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Peinlich scheint ihm die ganze Sache auf jeden Fall gewesen zu sein: Aus Erkelenz ist Subramaniam längst weggezogen. Das berichtet die Rheinische Post.
