Geheimtreffen und Remigration: Warum die aktuellen Ereignisse der AfD nützen

Das sogenannte Geheimtreffen rechter Akteure und Politiker im vergangenen Jahr in Potsdam ist nach wie vor eines der dominierenden Themen in der deutschen Berichterstattung. Doch trotz der Versuche, das Treffen und seine Teilnehmer zu dämonisieren, dürfte der Skandal der AfD langfristig mehr nützen als schaden, meint Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH und listet sechs Punkte auf, die für diese These sprechen.

Kommentar von
1.2.2024
/
7 Minuten Lesezeit
Geheimtreffen und Remigration: Warum die aktuellen Ereignisse der AfD nützen

Anti-AfD-Demo in Hanau

© IMAGO / Patrick Scheiber

Aktuell läuft es ziemlich gut für die AfD. Auch wenn Staatsfunk und Mainstreammedien gegenteiliges berichten und vielleicht sogar manch einer aus den eigenen Reihen aktuell etwas Zweifel hat. Der Pseudoskandal rund um das sogenannte Geheimtreffen und die darauffolgenden Regierungsdemonstrationen ändern daran überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil, es dürfte der AfD langfristig sogar nützen. Nachfolgend sechs Punkte, weshalb die Kampagne der AfD mehr nützt als schadet:

1. Der Begriff „Remigration“ wurde popularisiert – nun kennt ihn jeder

Das Konzept der Remigration beschreibt eine der wichtigsten und zentralsten programmatischen Forderungen der AfD und generell des rechten politischen Lagers. Darüber entscheidet sich die Zukunft unserer Heimat, ob Deutschland langfristig Heimat und Schutzraum, das Land der Deutschen ist und bleibt oder ob es endgültig und unwiderruflich bloßes Siedlungsgebiet für Heerscharen aus aller Welt ist. Anders als von der Linkspresse behauptet, bedeutet Remigration nicht, dass grundsätzlich alle Ausländer beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen müssen. Es bedeutet, dass die bisher stattfindende Masseneinwanderung umgekehrt wird. Dass einerseits endlich vernünftiger (europäischer) Außengrenzschutz stattfindet (Stichwort „Festung Europa“) und zugleich jene, die im Zuge der durch das antideutsche Establishment forcierten zurückliegenden Masseneinwanderung hierhergekommen sind und nicht hier sein sollten, wieder außer Landes gebracht werden.

Konkret betrifft dies jene Migranten, die illegal eingewandert sind, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, die hier kriminell werden, sich nicht integrieren und langfristig assimilieren, die nicht arbeiten und kein produktiver Teil unseres Landes sind, sondern vom deutschen Sozialstaat leben. Kurz, jene Migration, die nicht zum Vorteil, sondern vielmehr zum krassen Nachteil der Deutschen ist. Zugleich umfasst die Remigrationspolitik nicht nur staatliche Zwangsmaßnahmen wie etwa Abschiebungen, die ja heute schon (in geringem Maße) stattfinden, sondern setzt über eine Umkehrung der Anreizsysteme auch auf Freiwilligkeit – so beispielsweise aktuell in Thüringen zu beobachten, wo nach der Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen in einigen Kommunen, die „Flüchtlinge“ plötzlich weiterziehen und die Kommune freiwillig verlassen.

Bisher war der Begriff der Remigration als Überbegriff für einen die Massenmigration umkehrenden multivektoralen Politikansatz – außerhalb der eigenen rechten Politikblase – relativ unbekannt. Nun kennt diesen Begriff jedoch jeder. Und wenngleich die Meisten noch keine genauen Vorstellungen darüber haben dürften, was die AfD konkret damit meint und das antideutsche Establishment diesen Begriff maximal negativ zu rahmen versucht (Stichwort Deportation), so bleibt der Begriff „Remigration“ soeben doch in bleibender Erinnerung und steht für eines der wichtigsten politischen Konzepte unserer Zeit. In den kommenden Monaten und Jahren kann dieses immer noch mit konkreten Konzepten, Zielen und Handlungen kommunikativ ausgebaut und nachgeschärft werden. Der Begriff ist inzwischen aber erstmal gesetzt und popularisiert. Das ist langfristig von großem Vorteil. Fortan ist Remigration das große, bekannte Gegenkonzept zu der von der Linken forcierten Masseneinwanderung, Multikulti und Entheimatung. 

2. Die Maßlosigkeit des Establishments führt zu dessen Selbstdelegitimierung

Das Agieren des herrschenden, extrem linken Establishments übersteuert gerade maßlos. Sowohl in den Methoden als auch in der Kommunikation:

Das systematische Ausspähen von Privatpersonen in reinster Stasi-Manier, was mutmaßlich sogar eine Straftat ist, die Maßlosigkeit des Wordings bis hin zur offensichtlichen Lüge (Stichwort: „Geheimtreffen“ für ein Privattreffen, „Vertreibung“ und „Deportation“ für Rückführung/ Remigration, direkte Verbindung zur „Wannseekonferenz“), die hilflosen Rufe nach Verboten und Repression ob nun das viel diskutierte Verbot der JA, Teile des Vorfeldes, oder gar der AfD selbst, sowie die damit einhergehende Diskussion über Grundrechtsentzug für AfDler, allen voran Höcke, bis hin zu den überwiegend von der radikalen Linken organisierten und von den Regierenden und so gut wie allen relevanten linken Organisationen unterstützten Demonstrationen, dem gleichgeschalteten Medientenor in den Mainstreammedien darüber und natürlich dem vollkommen sinnentstellten Framing als Rechtsextrem, Nazi und – besonders beliebt – Faschismus, für alles und jeden, der nicht links ist.

Damit unterminieren sie nicht nur weiter ihre eigene Glaubwürdigkeit, sie markieren sich damit auch selbst als außer Kontrolle geratene Radikale und Antidemokraten. Bei den meisten Menschen dürfte das nicht verfangen, sondern viel mehr abstoßen. Zu offensichtlich sind die Lügen, Unwahrheiten und Übertreibungen. Zu sehr erscheint all das als offene Absage an tatsächliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Fairness in der politischen Auseinandersetzung. Es ist eine Selbstdemaskierung, die immer mehr Bürger erkennen.

3. Der Realitätsverlust des Establishments macht es blind und schwächt dieses

Nichtsdestotrotz steigert sich das Establishment gerade in eine regelrechte Massenpsychose hinein. Es scheint in immer stärkerem Maße den Bezug zur Realität verloren zu haben. Sie scheinen zusehends die Lügen und Übertreibungen, die Negativpropaganda, die sie über die AfD und generell die politischen Rechte verbreiten, selbst zu glauben. Die Selbstradikalisierung schreitet so immer stärker voran und immer fanatischer wird ihr Kampf gegen einen selbst aufgeblasenen Popanz, der mit der Realität längst nichts mehr zu tun hat. Wie im Delirium kämpfen sie gegen einen Feind, den es so nicht gibt. Der postulierte „Kampf gegen Rechts“ ist längst ein Kampf gegen das eigene Volk, gegen alles, was nicht links ist. Zwar macht es dies für die so als vermeintlicher Todfeind markierte politische Rechte auch gefährlich, da damit nicht nur die staatliche Willkür und Repression gegen jeden, der sich außerhalb dieses Establishments bewegt, steigt, sondern ebenso physische Angriffe durch fanatisierte Gruppen wie die Antifa deutlich wahrscheinlicher werden.

Doch zugleich bedeutet dieser Realitätsverlust der herrschenden Klasse auch, dass sie unfähig sind, die tatsächlichen Probleme zu lösen oder auch nur als solche zu erkennen. Eine hysterisierte, in Massenpsychose befindliche politische Klasse kann nur scheitern. Ihr Untergang ist unausweichlich. Wer in selbstgeschaffenen Scheinwelten gegen die Realität anregiert und ankämpft, ist unfähig, Positives zu schaffen und echte Siege zu erringen. Über kurz oder lang werden sich damit zwangsläufig ihre viel gescholtenen Gegner durchsetzen. Je weiter sich das aktuell noch herrschende Establishment von der Realität verabschiedet und in derlei Hysterien hineinsteigert, umso mehr delegitimiert es sich (auch in den Augen immer mehr Wähler) selbst und umso schneller und gründlicher erfolgt ihr Scheitern. Kein Machtmissbrauch und keine Repression vermögen das langfristig zu verhindern. Die Opposition profitiert also langfristig von diesem Realitätsverlust.

4. Die Massendemonstrationen sind kaum mehr als Selbstvergewisserung und Selbstüberhöhung der politischen Linken – doch zur falschen Zeit

Erstaunlicherweise haben sich doch einige, auch aus der AfD, von der öffentlichen Dynamik dieser Ereignisse, vor allem von den Massendemonstrationen, beeindrucken lassen und es hat den ein oder anderen sogar zu defätistischen Äußerungen veranlasst. Hierzu gibt es jedoch keinen Grund. Gewiss, die Demonstrationen waren zahlreich besucht. Doch hatten dazu auch quasi das gesamte Establishment einhellig aufgerufen: Alle Altparteien und die ihnen nahestehenden Organisationen und Vereine, unzählige staatlich querfinanzierte linke NGOs, die gesamte von linken Vereinen dominierte sogenannte „Zivilgesellschaft“ und all das angefeuert und unterstützt durch eine entsprechende massenmediale Berichterstattung, die man nicht anders denn als Propaganda bezeichnen kann.

Dass das links-globalistische, antideutsche Establishment in der Lage ist, Bodentruppen zu mobilisieren, auch in großer Stückzahl, und sich stets auch genügend ahnungslose Normalbürger finden, die wie Lemminge alles glauben, was ihnen der Staatsfunk auftischt und sich so stets als billige Verfügungsmasse für die Belange der Herrschenden mobilisieren lassen, war klar und sollte eigentlich niemand überraschen. Doch sind diejenigen, die da auf die Straße gehen, weder „das Volk“, noch die viel beschworene „Mitte der Gesellschaft“. Im Großen und Ganzen ist das einfach nur der linksstehende, den Regierenden nahestehende (Bruch)Teil der Bevölkerung, der genau das will, was hier im Land seit vielen Jahren abgeht, der damit ganz zufrieden ist, meist auch davon profitiert und generell an den ideologischen linksgrünen Unsinn glaubt und das tatsächlich für gut befindet, was das polit-mediale Establishment tagtäglich zum Besten gibt.

Weder an Anzahl noch Umfang dieser orchestrierten Kundgebungen ist irgendetwas überraschend. Auch dass das Establishment früher oder später eine solche Schmierenkomödie inszenieren würde, um die immer erfolgreicher werdende Opposition zu diskreditieren, war absolut vorhersehbar. Doch wenn man schon damit rechnen muss, dann lieber früher als später. Nun aber ist das Pulver fürs Erste verschossen. Sie mögen noch einige Wochen ihre Kirmes veranstalten, doch die geschürte Erregung wird unweigerlich abebben. So läuft es immer. Zwar kann es jederzeit erneut aufflammen, vor allem an dem Tag, wenn die AfD erstmals in eine Landes- oder gar die Bundesregierung kommt, kann man mit absoluter Gewissheit davon ausgehen, dass die vereinigte Linke maximal mobilisieren und dann vorübergehend vielleicht sogar mehrere Millionen auf die Straße bringen wird. Doch braucht es dafür immer einen konkreten, skandalisierbaren Anlass.

Zugleich wirkt jeder (Pseudo)-Skandal abstumpfend, es braucht jedes Mal mehr, vermeintlich schlimmeres und spektakuläreres, um die eigenen Leute gegen die vermeintliche Gefahr von Rechts auf die Straße zu treiben. Die fortschreitende Normalisierung ist unaufhaltsam und war so auch bereits in anderen Ländern (beispielsweise Österreich) zu erleben. Die Skandalisierungsspirale dreht sich zwar, aber stumpft zugleich immer weiter ab. Das Theater, das das Establishment aktuell veranstaltet, vermag es so schnell nicht zu wiederholen. Wenn diese nun nicht fruchtet, dann bricht langsam wirklich Panik aus. Vermutlich wollten sie eine solche Kampagne mit Skandalisierung und Mobilisierung auch eher erst im Frühsommer, unmittelbar vor den anstehenden Wahlen, starten. Doch Bauern-, Spediteure und Unternehmerproteste, sowie der scheinbar unaufhaltsame Absturz der Ampelparteien hat sie wohl dazu veranlasst, den Pseudoskandal vorzuziehen. Sie befürchteten wohl nicht zu Unrecht, dass die AfD andernfalls bereits Anfang des Jahres direkt die 25-Prozent-Marke überspringen könnte. Das wäre psychologisch natürlich fatal und musste entsprechend verhindert werden.

5. Das Establishment hat sein Eskalationspotential nun bereits größtenteils ausgereizt – zu früh, zu viel

Nun haben sie die Skandalisierungsorgie fürs Erste durchgespielt. Sie haben hinsichtlich des Framings das maximal Mögliche getan. Noch bösartiger und zugleich verlogener kann man die AfD gar nicht mehr diffamieren. Was soll denn nach Wannseekonferenz, Deportation und Vertreibung noch kommen? Da gibt es nicht mehr viel was steigerungsfähig wäre. Hinsichtlich der sprachlichen Eskalation haben sie die Skala also nun weitestgehend ausgereizt. Und auch was die Repression angeht, können sie sich nur noch bedingt steigern, ohne allzu offensichtlich jeden demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsatz über Bord zu werfen und sich damit selbst zu offenbaren. Den sogenannten „Verfassungsschutz“ haben sie bereits instrumentalisiert, Anzeigen und Hausdurchsuchungen wegen jeder Lappalie (meist vollkommen rechtswidrig) gibt es bereits regelmäßig, sogar gewählte Parlamentarier wurden bereits wegen reiner Meinungsdelikte verhaftet und Verbote bis hin zum Grundrechtsentzug haben sie nun auch schon zu genüge gefordert. Außer die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen und ansonsten tatsächlich zu verbieten und die Funktionäre wegzusperren, gibt es nicht mehr viel, was das Regime noch machen kann. Und das wäre gerade auch im internationalen Kontexte der vollkommene Offenbarungseid und die endgültige Absage an Demokratie und Rechtsstaat.

6. Die Polarisierung nützt der AfD

Insgesamt schürt die polit-mediale Klasse mit ihrer Kampagne aktuell eine weitere Polarisierung der Gesellschaft. Kurzfristig mag dies vor allem die Gegner der AfD mobilisieren. Doch langfristig nützt eine Polarisierung eher der Opposition als den Regierenden. Die Regierungsparteien müssten daher eher ein Interesse an einer Depolarisierung der Gesellschaft haben. Nur mit einer entpolitisierten Gesellschaft, welche emotionslos und desinteressiert der Politik gegenüber ist, kann die Regierung ihre wahnwitzigen Projekte umsetzen. Stattdessen treibt das Establishment die Polarisierung und damit auch die Politisierung der Masse aktiv voran. Dies schadet aber vor allem jenen, welche die Macht haben und nützt der sie kritisierenden Opposition. Zugleich verbauen sie sich damit selbst immer mehr die Möglichkeit, von selbst aus noch irgendwann den notwendigen Richtungswechsel zu vollziehen. Sie mauern sich mit Lügen und der eigenen aufgeputschten Anhängerschaft hinter der Brandbauer auf der falschen Seite ein, jenseits der Realität, unfähig, jemals zu tun, was getan werden müsste. Es ist ein taktisches Versagen.

Fazit

Bisher scheint die Kampagne gegen die AfD nicht zu wirken. In den Umfragen ist sie relativ stabil. Langfristig dürfte dieser Klamauk der AfD aus den oben genannten Gründen sogar nützen. Soll sich der linke Teil der Bevölkerung doch in seinem wohlmeinenden Kampf gegen den „Faschismus“ durch vorübergehende Demonstrationen abreagieren und sich so als vermeintliche Helden ihre Selbstbestätigung abholen, soll sich die polit-mediale Klasse doch durch blinde Raserei in eine Massenpsychose hineinsteigern, jeden Bezug zur Realität verlieren und sprachlich enthemmt alle Schranken fallen lassen, sollen sie, wenn auch als Warnung gedacht, doch unsere Begriffe und zentralen Konzepte, wie Remigration, verbreiten und so popularisieren. Selbst wenn diese Kampagne in der vorübergehenden Aufgeregtheit der AfD kurzfristig schaden sollte, wonach es aktuell nicht aussieht, wird sie langfristig davon profitieren und vielmehr ihren Gegnern schaden. Sie muss nur selbst standhaft, geradlinig und aufrecht bleiben, darf sich nicht von diesem Theater beeindrucken und treiben lassen oder sich auf Zuruf von irgendetwas oder irgendjemandem unnötig distanzieren. Wenn die AfD selbstbewusst bleibt und souverän mit der Situation umgeht, wird sie als Sieger hervorgehen.


Zur Person:

Fabian Küble, 29 Jahre, kommt aus Baden-Württemberg und lebt in Sachsen. Er hat Politikwissenschaften studiert und ist stellvertretender Landesvorsitzender der JA Sachsen sowie Mitglied im JA-Bundesvorstand.

 

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.

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