Der 1. Mai steht weniger für Arbeit als für ideologische Spaltung und regelmäßig eskalierende Straßengewalt – ein Feiertag, der die Einheit der Nation infrage stellt. Krzysztof Walczak argumentiert, dass dieser Tag aus rechter Sicht weder identitätsstiftend noch bewahrenswert ist.
Mit ihren zustimmenden Kommentaren zu schweren Sachbeschädigungen in Leipzig hat die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel für Empörung gesorgt. Nutzer werfen ihr nun vor, Gewalt gutzuheißen.
Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.
Die meisten antisemitischen Vorfälle in Österreich gingen im vergangenen Jahr auf das Konto muslimischer und linker Täter, so ein neuer Bericht. Das ruft Kritik an der Regierung hervor.
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD zur Migration sorgt aktuell für heftige Debatten. In diesem Zusammenhang hat nun auch ein CDU-Funktionär mit einer Äußerung aufhorchen lassen.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Die Wiener Polizei hat zwei FPÖ-nahe Kundgebungen mit für Beobachter nicht nachvollziehbaren Begründungen verboten. Kritiker werfen der Behörde nun vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu missachten.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mahnt Juden und Homosexuelle zu erhöhter Vorsicht in arabisch geprägten Stadtteilen Berlins. Antisemitische Vorfälle und Sympathien für Terrorgruppen sorgen dort für wachsende Ängste.
Nach der Verurteilung von Tommy Robinson kam es in London zu Demonstrationen seiner Anhänger. Sie protestierten gegen seine Verhaftung und forderten seine Freilassung. Es gab auch Gegendemonstrationen.
