Finale Trio Infernale
In seinem Kommentar erörtert Gert Bachmann vor der anstehenden Landtagswahl in Salzburg die Ausgangslage und beschreibt die zwei größten Unterschiede zwischen Kärnten und Salzburg.
Gert Bachmann
Salzburg und seine Gaue sind größenmäßig wie landschaftlich mit Kärnten verwandt. Was sich auch positiv für den Sommer- wie Wintertourismus auswirkt. Lediglich was die ökonomische Entwicklung anbelangt ist Salzburg stets in den oberen Bereichen der Bundesländervergleiche, während Kärnten im unteren Drittel rangiert.
Landeshauptmann Jörg Haider hat bei Vergleichen immer gerne auf kaufkraftbereinigte Statistiken verwiesen, wo Kärnten und Salzburg gleichauf liegen. Demgemäß liegt auch China weit vor den USA, während in Dollars die Vereinigten Staaten noch immer die größte Volkswirtschaft sind. Auf einen aussagekräftigen allgemeinen Gradmesser muss man sich schließlich einigen, um ernsthafte Vergleiche ziehen zu können. Auch bei allem Lokalpatriotismus liegt Kärnten wirtschaftlich nicht gleichauf mit Salzburg.
Darin dürfte auch die wechselhafte Geschichte Kärntens im Vergleich zu Salzburgs Berechenbarkeit begründet liegen. In Kärnten stellten drei verschiedene Parteien den Landeshauptmann. Wenn man das BZÖ-Intermezzo gesondert mitzählt, dann sogar vier. In Salzburg gab es lediglich zwei Parteien, welche den Landeshauptmann stellten. Und das Zwischenspiel der SPÖ mit Gabi Burgstaller währte lediglich neun Jahre und war dem Wunsch der Wähler geschuldet gegen Bundeskanzler Schüssels Dominanz auf Bundesebene ein Gegengewicht zu geben. Davon profitierte auch Franz Voves in der Steiermark.
Ansonsten war die Volkspartei seit 1945 tonangebend. Kleine Ausschläge gab es nur mit den Freiheitlichen 1999, welche bei der Nationalratswahl stärkste Kraft wurden, und den Grünen, die 2013 zweitstärkste Partei bei der vorgezogenen Landtagswahl wurden.
Vor zwei Wochen hat es noch so ausgesehen, als würde Salzburg keine großen Überraschungen mehr bieten. Die ÖVP würde moderat verlieren, aufgrund eines Polsters von neun Prozent plus bei der Wahl 2018. Eine Beruhigung der Führungsdebatte in der SPÖ war ebenfalls nicht absehbar, jedoch lag man mit 20 Prozent schon beim schlechtesten Ergebnis seit 1945. Die Freiheitlichen wiederum nahe beim besten Ergebnis von Haiders Zeiten. Die Grünen hatten schon 2018 ihre Schrumpfung durchlebt und die NEOS haben in Salzburg zwar einen fruchtbaren Boden vorgefunden, aber das Intermezzo des Liberalen Forums in den Neunzigern währte nicht lange.
Eine aktuelle Umfrage des Hajek-Instituts hat nunmehr die Niederlagenserien für Landeshauptleute in Niederösterreich und Kärnten eingepreist. Laut dieser Umfrage, welche 800 Salzburger Bürger nach ihrem derzeitigen Wahlverhalten befragt hat, schlägt die Großwetterlage auch im beschaulichen, bürgerlichen Salzburg durch.
Die ÖVP käme auf 33 Prozent, mit einem Minus von fünf. Liegt aber noch knapp vor dem schlechtesten Ergebnis von 2013. Die Freiheitlichen rücken auf den zweiten Platz vor und können den Rekord der Haider-Jahre deutlich einstellen. Während die SPÖ das schlechteste Ergebnis erneut unterbieten dürfte mit 17 Prozent. Grüne und NEOS stagnieren mit neun beziehungsweise sieben Prozent. Die KPÖ reüssiert in der Umfrage mit sechs Prozent und würde derzeit den zweiten Landtagseinzug nach der Steiermark schaffen.
Der Wahltrend, welche nach dem Vorbild des US-amerikanischen Portals „Real Clear Politics“, durch „PolitPro“ erstellt wird, sieht im Durchschnitt der Umfragen der letzten drei Monate die ÖVP bei 33,3, die FPÖ bei 24,2, die SPÖ bei 17,8, die Grünen bei neun und die NEOS bei 7,2. Die KPÖ bei 5,7.
Impakte Schwarz-Blau und rote Parteidemokratie
Dadurch zeichnet sich ein Finale Trio Infernale im Landtagswahlreigen von 2023 ab. Zwei innenpolitische Ereignisse sind als Impakt bei der jüngsten Umfrage knapp nicht eingepreist. Der Entschluss der SPÖ eine Mitgliederbefragung stattfinden zu lassen, um die Frage der Führung zu beantworten. Sowie die Bildung einer schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich.
Der aus der Not des taktischen Machtkampfs geborene Versuch, mit Hilfe von direkter Parteidemokratie die SPÖ wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen, ist einerseits löblich, andererseits zeichnen sich noch keine positiven Auswirkungen für Salzburg ab.
Dass die machtbewussteste Landesgruppe der Volkspartei mit der konsequentesten Landesgruppe der Freiheitlichen im Stile Kickls koaliert, verschafft den Freiheitlichen einen neuen Schub. Vor allem vor dem Hintergrund des moderateren Tons von beiden Landesgruppen in Salzburg. Kommentatoren sprachen bereits von einer Westbahn-Achse schwarz-blauer Landesregierungen, wo die Freiheitlichen zweitstärkste Partei sind. Von St. Pölten über Linz nach Salzburg.
Das Gefecht unter Doskozil und Rendi-Wagner befeuert die Kritik an der Mikl-Leitner-Landbauer Koalition. Schließlich geht es nicht um den linken Parteiflügel gegen den rechten Parteiflügel, sondern darum, den jeweils anderen zu verhindern. So wie Lothar Höbelt bereits analysierte, dass es beim Konflikt von Knittelfeld bis BZÖ-Abspaltung nicht um Liberale gegen Nationale ging, sondern um Anti-Liberale gegen Anti-Nationale.
Doskozil ist das „Window of Opportunity“ für den Ausbruch aus dem taktischen Dilemma, dass man entweder auf eine linke Mehrheit mit Grün und NEOS hofft oder wieder mit der Volkspartei muss. Während diese wiederum alle Optionen offen hat. FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS. Denn Kickl und Niederösterreich sind nicht der „rechteste“ Bundesobmann beziehungsweise die „rechteste“ Landesgruppe, sondern das „Window of Opportunity“ für einen Ausbruch aus der einzigen Koalitionsmöglichkeit ÖVP.
Zur Person:
Gert Bachmann, 42-jähriger Historiker mit Interesse an Geo- und Sicherheitspolitik. Trotz Studiums in Wien hat ihn die Heimatstadt Villach nie losgelassen. Das Herz des dreifachen Vaters und ehemaligen FPÖ-Landesparteisekretärs von Oberösterreich schlägt für ein freiheitliches Österreich und ein vitales, freies Europa der Vaterländer.
