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Die vierte Lesung: Budget ohne Boden
Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.
Geheimtreffen: SPÖ und ÖVP sollen Rückkehr zu schwarz-roter Koalition planen
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
Österreich: ÖVP hält Maßnahmen der Berliner Ampelregierung für „extrem“
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Haimbuchner und Landbauer: Nur FPÖ hat konsequenten Plan gegen Islamismus
„Unwürdig und abwertend“: FPÖ kritisiert Nehammers Aussagen zu Teilzeit-Müttern
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am vergangenen Sonntag zu Gast beim Ö3-Sommergespräch. In einer Reaktion kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Bundeskanzler und warf ihm vor, die Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Österreichs auf teilzeitbeschäftigte Mütter abzuwälzen.
Volksbegehren mit 101.652 Unterschriften: Rückzahlung der COVID-Strafen gefordert
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
Umfrage: Babler und SPÖ in der Krise, Kickl bei Kanzlerfrage vor Nehammer
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
„Nagelprobe“ für ÖVP: Kickl stellt Misstrauensantrag gegen Gewessler
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
Umfrageerfolg für FPÖ: INSA sieht Freiheitliche bei 32 Prozent
Während andere Meinungsforschungsinstitute die FPÖ in ihren Umfragen unter 30 Prozent sehen, liegen die Freiheitlichen in deiner Umfrage für den exxpress bei 32 Prozent.
FPÖ: EU-Gesetz wirft Österreich zurück in „vorindustrielle Zeit“
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.