Fragwürdige Dienstreisen

Faeser nutzt Amt für Wahlkampf in Hessen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant die nächste Ministerpräsidentin Hessens zu werden. Doch ihr engagierter Wahlkampf könnte ihr nun zum Verhängnis werden.

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Faeser nutzt Amt für Wahlkampf in Hessen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)© Metropolico

Berlin. - Mit den anstehenden Wahlen in Hessen soll auch eine SPD-Ministerpräsidentin das Zepter im Land übernehmen. Nancy Faeser (SPD) ist bereits seit Monaten als potentielle Spitzenkandidatin im Gespräch. Faeser will gleichzeitig ihr Amt als Bundesministerin des Innern und ihren Wahlkampf für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin führen. Dabei hat Faeser in dem einen Jahr ihrer Amtszeit bereits zahlreiche Dienstreisen nach Hessen unternommen, fast jede zweite davon führte ins angesprochene Bundesland - und das alles auf Kosten der Steuerzahler.

21 von 50 Reisen gingen nach Hessen

Wie Pleiteticker berichtet, scheint der SPD-Politikerin dieser Umstand aber ein wenig unangenehm zu sein. Am 31. Oktober 2022 hatte das Nachrichtenportal in einer Presseanfrage „um Übersendung einer Liste aller Dienstreisen der Bundesministerin des Innern, Frau Nancy Faeser, nach Deutschland seit ihrem Amtsantritt“ gebeten. Mit dem Bundesministerium des Innern hat diese Anfrage einen Rechtsstreit ausgelöst. Eine Antwort sei nicht erfolgt. Eine erste, unvollständige Liste habe das Ministerium erst im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung übersandt, so Pleiteticker. Faesers Ministerium teilte auf Anfrage mit, ob einige oder alle Dienstreisen nach Hessen der Wahlkampfvorbereitung dienten: „Sämtliche Dienstreisen nimmt die Bundesinnenministerin im Rahmen ihres Amtes vor. Parteipolitische Termine sind keine Dienstreisen.“

Von den 50 öffentlichen Dienstreisen fanden 21 nach Hessen, die restlichen 29 in alle anderen Bundesländer statt. Damit ist das Bundesland deutlich überrepräsentiert. Lediglich in Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland war die Ministerin noch nie. Ein Beispiel: Faeser besuchte am 16. September 2022 den Bundesstützpunkt des Deutschen Schützenbundes in Wiesbaden – laut BMI eine Dienstreise. Auf der Website des hessischen SPD-Landesverbandes erscheint der Besuch jedoch unter der Überschrift „Hessentag der Landesvorsitzenden Nancy Faeser”. Auch die SPD scheint die Reise also nicht als Dienstreise der Innenministerin, sondern als Parteireise zu betrachten. Sollte sich herausstellen, dass Faeser ihre Pflichten als Ministerin zugunsten ihres Wahlkampfes in Hessen vernachlässigt hat, könnte sie dieses Verhalten das Amt der Ministerpräsidentin kosten.

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