Die wehrpolitische Plünderung Deutschlands
In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck die außenpolitische sowie wehrpolitische Entwicklung der Ampelregierung.
Wenn man den Köpfen unserer Regierung dieser Tage zuhört, dann glaubt man, wir stünden bereits im Krieg. Ganz konkret sagte dies unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock in einer Ansprache am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander.“ Eine wahnsinnige Aussage, die selbst als von der Presse beschönigter „Aufruf zu mehr europäischem Zusammenhalt“ fatal ist. Vielleicht sogar noch schlimmer, denn wie immer gibt es für die Altparteien der Bundesrepublik nur die „gemeinsame Lösung“ im Rahmen der EU. Dann wird immerhin nicht nur Deutschland zum Schlachtfeld, sondern alle anderen dürfen gleich mit zur Front werden? Es ist schwer vorstellbar, dass andere Staaten solche außenpolitischen Amokläufe zulassen würden, aber bei unserer „feministischen Außenpolitik“ ist das offenbar anders.
Neben diesem erneuten diplomatischen Totalausfall von Baerbock steht noch der Bundeskanzler Scholz. Dieser mag zwar die über Europa ausgeweitete totale Kriegsmaschinerie der USA durch Verzögerungen ein wenig ausgebremst haben – am Ende knickt er vor dem „großen Bruder“ aber jedes Mal ein. Nachdem also auch die Leopard-Kampfpanzer geliefert werden, folgen die Forderungen nach Kampfjets. Der unrühmliche ehemalige ukrainische Botschafter Melnyk hat neben Selenskyj persönlich die Deutschen bereits aufgefordert, sich wehrpolitisch endlich nackig zu machen und alles an die Ukraine abzudrücken, was geht. Scholz sagte, die Lieferung von Kampfjets und den Einsatz von deutschen Bodentruppen in der Ukraine schließe er aus, dies sei eine rote Linie. Und genau das sollte jeden Deutschen beunruhigen, denn erfahrungsgemäß dauert es nur Tage, vielleicht wenige Wochen, bis der Kanzler erneut nachgibt. Und dann ist die Bundesrepublik nicht länger „indirekte Kriegspartei“, dann stehen wir mit Stiefeln auf dem Boden. Dann führt Deutschland Krieg. Für fremde Interessen.
Scholz' rote Linien
Das wäre natürlich das absolute Horrorszenario. Aber selbst, wenn die Bundesregierung uns nicht alle in den Dritten Weltkrieg schlafwandeln sollte, dann wird sie doch unsere Souveränität endgültig vernichtet haben. Vor einem Jahr verkündete Bundeskanzler Scholz die wehrpolitische „Zeitenwende“. Die Bundeswehr sollte laut Finanzminister Lindner zur „schlagkräftigsten Armee in Europa“ werden. Und dafür stand die Beschaffung von Material im Fokus. Nun, was ist seitdem passiert? 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 100.000 Handgranaten, 60.000 Schuss Munition 40 mm Granatwerfer, Schützen- und Kampfpanzer wurden an die ukrainischen Streitkräfte abgegeben. Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, Deutschland im Falle eines Angriffes zu verteidigen. Es hat sich nichts verbessert, es hat sich im Prinzip alles nur verschlechtert.
Abgesehen davon, dass die Truppe noch immer unter Personalmangel leidet und Energiekosten und Inflation die Instandhaltung des Geräts an den Rand der Finanzierbarkeit treiben, ist ein ganz anderer Bereich in Gefahr. Nämlich das Rückgrat unserer Wehrkraft; unsere nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Diese ist in den letzten dreißig Jahren von einer echten Industrie auf den Stand einzelner Manufakturen geschrumpft worden. Und sollte die Bundesregierung wirklich alles an Panzern und Jets abgeben, könnte man die Bestände nicht annähernd auffüllen – es würde Jahrzehnte dauern, um annähernd an die Kapazitäten des Kalten Krieges anzuknüpfen. Wir stünden wehrtechnisch nackt dar.
Nur die USA profitiert
Davon würde sicherlich in erster Linie eine Kraft profitieren – nämlich die USA. Diese haben bereits angedeutet, man könnte für europäische Länder das abgegebene Gerät durch amerikanischen Import ersetzen. Und das hieße, man würde in jedem Bereich auf amerikanische Waffensysteme umsteigen und sich nun selbst an der Wurzel der Souveränität – nämlich bei der militärischen Verteidigungsfähigkeit – komplett von den USA abhängig machen. Europa wäre ein einziges US-Protektorat, das über keine eigene Bewaffnungsmöglichkeit von nennenswerter Größe mehr verfügt. Es wäre der Untergang für jede Souveränitätsbestrebung in Europa und Deutschland.
Derweil behaupten Christdemokraten wie Roderich Kiesewetter, man müsse auf eine Art „Kriegswirtschaft“ umsteigen, um die Ukraine über Jahre hinweg mit Gerät auszurüsten. Deutschland hat keiner mehr im Blick. Und unsere nationalen Interessen sowieso nicht. Außer der AfD. Wir werden uns konkret dafür einsetzen, dass unsere Streitkräfte endlich wieder in den Fokus rücken. Damit unsere Bundeswehr tatsächlich zur schlagkräftigsten Armee Europas wird – und das nicht für die Interessen der USA oder der Ukraine, sondern für Deutschland.
Zur Person:
Hannes Gnauck ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Mitteldeutschland. Der gebürtige Prenzlauer interessiert sich als ehemaliger Soldat vor allem für eine konservative Verteidigungspolitik. Seit Oktober 2022 ist Gnauck Vorsitzender Jugendorganisation der AfD.
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