Deshalb wurde Baerbock jetzt beim Generalbundesanwalt angezeigt
Ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses brachte beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Grüne) ein. Die Bundesaußenministerin steht für ihre Aussagen vor dem Europarat in starker Kritik.
Berlin. - Marcel Luthe, Vizepräsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft und früherer Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, hat Strafanzeige gegen die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Annalena Baerbock, erstattet. Anlass sind Äußerungen der Außenministerin bei einer parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern gefallen sind. „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte die Grünen-Politikerin wörtlich. Die Äußerung löste heftige Kritik aus, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich zu einer Stellungnahme genötigt.
Kündigte die Außenministerin einen Angriffskrieg an?
In der Strafanzeige findet Luthe deutliche Worte. In dem Schreiben an den Bundesgerichtshof heißt es: „Entgegen der Behauptung von Frau Baerbock befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nicht im Krieg mit Russland.“ Ein solcher Kriegszustand könne nur durch einen deutschen Angriffskrieg herbeigeführt werden, da Russland weder die Bundesrepublik noch einen mit ihr verbündeten Staat angegriffen habe. Auch die Frage, was unter „Angriffswaffen“ zu verstehen ist, und die Einschätzung, ob Deutschland den Status einer Kriegspartei hat, könnten sehr relevant werden.
Viel Unterstützung in den sozialen Medien
Nach der Veröffentlichung seines Schreibens auf Twitter erntete Luthe neben viel Zuspruch auch heftige Kritik. Dem studierten Ökonom wurden bewusste Fehlinformation und Parteinahme Russlands vorgeworfen. Auch üble Beschimpfungen wie „Zarenzäpfchen“ wurden Luthe entgegengeschleudert, der besonders beleidigenden Kommentatoren mehrfach anbot, sich selbst für einen Fronteinsatz zu melden. Zuletzt hatte auch der kroatische Präsident Zoran Milanović die Äußerungen Baerbocks scharf kritisiert. Er wünschte Deutschland spöttisch „viel Glück, vielleicht wird es besser als vor 70 Jahren“.
