„Antifeministen“ droht Aufnahme in öffentliches Register
Familienministerin Paus hat ein Projekt zur Meldung von Antifeminismus ins Leben gerufen. Entgegen der Ankündigung ist es nicht anonym und auch die Definition des Begriffs bleibt vage.
Berlin. - Die Einrichtung einer öffentlich einsehbaren „Meldestelle Antifeminismus“ wurde in der Vergangenheit vom Bundesfamilienministerium gefordert. Dort sollen Namen von Prominenten, bekannten Journalisten, Medien oder Vereinen veröffentlicht werden können, die sich antifeministisch äußern. Die Amadeu Antonio Stiftung, die das Projekt durchführt, entscheidet über die Aufnahme in die Liste. Die Amadeu Antonio Stiftung steht als unabhängige Stiftung wegen ihrer zahlreichen Verbindungen ins linke bis linksextreme Spektrum seit langem in der Kritik. Anders als das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) zwischenzeitlich behauptet hatte, ist das Portal nicht rein anonym. Das sagte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage des Tagesspiegels.
Fördergelder für Meldestelle
Die Meldestelle ist Teil des von der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung getragenen Projekts „Antifeminismus begegnen - Demokratie stärken“. Verantwortlich für die Chronik ist die Amadeu Antonio Stiftung. Neben frauenfeindlichen Übergriffen und Gewalttaten sollen dort laut Website auch „antifeministische Parolen“, Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache oder Aufkleber mit Worten wie „Gender-Ideologie“ gemeldet werden können. Es gebe eine Nähe zu Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. „Gleichzeitig besteht eine enge Anschlussfähigkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft, da struktureller Sexismus sowie Homo- und Transphobie weit verbreitet sind“, schreibt der Ministeriumssprecher. Die Definition der Amadeu Antonio Stiftung, die das Projekt verantwortet, ist noch weiter gefasst: Unter Antifeminismus werden soziale Bewegungen oder gesellschaftliche, politische, religiöse und akademische Strömungen verstanden, die sich organisiert gegen den Feminismus wenden", schreibt die Stiftung auf ihrer Homepage.
Das Familienministerium stützt sich in seiner politischen Arbeit nicht nur auf die Vorgaben einer linksradikalen Stiftung, allein im vergangenen Jahr förderte es die Meldestelle mit rund 133.000 Euro. Ob mit diesem Geld nicht viel mehr Familien statt fragwürdiger Denunzianten unterstützt hätten werden können, muss offen bleiben, von der Ministerin kam bislang keine Stellungnahme.
