Sächsischer Innenminister

AfD-Mitglieder sind „Verbrecher“

Wie aus einer Mitteilung des CDU-Kreisverbands Meißen hervorgeht, hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) Mitglieder der Alternative für Deutschland auf einer CDU-Veranstaltung in Riesa auf übelste Art verunglimpft.

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AfD-Mitglieder sind „Verbrecher“
Armin Schuster (CDU)© ASBT2018, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Riesa. - „Ich koaliere nicht mit Verbrechern“ – mit diesen Worten reagierte der sächsische Innenminister Armin Schuster bei einer Kreisparteiveranstaltung der Christdemoraten im sächsischen Riesa auf die Erwägung, mit der Alternative für Deutschland im Freistaat künftig eine gemeinsame Landesregierung zu bilden.

Zeitgleich setzte er auf eben jener Veranstaltung die AfD ferner mit Rechtsextremisten gleich, welche er als „Krebs, der im ganzen Land streut und den Ruf Sachsens nachhaltig schädigt“ bezeichnete. Wahlerfolge der AfD sind für Schuster vorrangig auf Protestwähler zurückzuführen – als Ratschlag an die restliche CDU gab er daher mit auf den Weg, sich weniger mit der AfD zu beschäftigen und den Fokus fortan darauf zu legen, „den Protest zu begreifen“ und die Wähler „zurück in die Mitte“ zu holen.

„Eine bodenlose Frechheit“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion Sebastian Wippel bezeichnete diese Äußerungen in einer Pressemitteilung als „bodenlose Frechheit“, mit welcher Schuster den „politischen Diskurs verroht“ und sich selbst disqualifiziere. Schuster bezeichne ohne jeden Grund „tausende AfD-Mitglieder und Ehrenamtler, die sich um ihre Gemeinde kümmern, als ‚Verbrecher‘“, dabei sei es gerade die Alternative für Deutschland, die den Rechtsstaat hochhalte, „Recht und Gesetz“ einfordere und „Schäden vom deutschen Volk“ abhalte. Wippel zeigt sich überzeugt: „Wer so in den Wald hineinruft, braucht sich über das Echo nicht zu wundern.“

Gemäß einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey würde die Alternative für Deutschland bei einer Landtagswahl am kommenden Sonntag 27 Prozent der Wählerstimmen erreichen, die CDU läge mit 34 Prozent auf Platz eins – zusammen würde die beiden Parteien somit beinahe zwei Drittel der sächsischen Wählerstimmen auf sich vereinen.