Sachsen-Anhalt: CDU-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?

Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni hatte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine angeblich parteiunabhängige Kampagne zur Mobilisierung der Wähler gestartet. Die Plakate ähnelten jedoch stark denen der CDU. Kritik kam von der AfD.

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Sachsen-Anhalt: CDU-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) hat die entsprechenden Wahlaufrufe gestartet.© IMAGO / Chris Emil Janßen

Magdeburg. – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in den Wochen vor der Europawahl eine umfangreiche Werbekampagne gestartet. Dazu gehören Großflächenplakate und Zeitungsanzeigen unter dem Motto „Für ein starkes Sachsen-Anhalt in Europa“. Laut einer Dringlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund erinnert die Gestaltung der Kampagne an den Wahlkampf einer politischen Partei, was die Landesregierung jedoch zurückweist.

Die Kampagne wurde von der Staatskanzlei und dem Kultusministerium konzipiert, entwickelt und umgesetzt. Mit der grafischen Umsetzung und Adaption in verschiedene Formate wie Printanzeigen und Großflächenplakate wurde die Agentur Müller Marketing aus Magdeburg beauftragt. Die Landesregierung betont, dass es sich nicht um Wahlwerbung handelt, sondern um eine parteiunabhängige Kampagne zur Mobilisierung der Wähler für die Europawahl.

Kosten von knapp 200.000 Euro

Die Gesamtkosten der Kampagne belaufen sich auf rund 150.000 Euro brutto. Davon entfallen rund 2.000 Euro auf Agenturkosten. Der Tausend-Kontakt-Preis (TKP) der Kampagne lag bei knapp 5 Euro, das heißt mit 5 Euro wurden 1.000 Menschen erreicht.

Siegmund stellte in seiner Anfrage infrage, ob die Ähnlichkeit mit der Wahlwerbung einer politischen Partei beabsichtigt gewesen sei. Die Landesregierung weist diese Kritik zurück und betont den überparteilichen Charakter der Kampagne. Ziel sei es gewesen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Bürger über die Bedeutung der Europawahl zu informieren.

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