Österreich: Vier Fälle, die sich als linke Märchen entpuppten
In den letzten Jahren haben sich in Österreich mehrere, zum Teil skurrile Vorfälle ereignet, die Beobachter schnell mit dem Finger nach rechts zeigen ließen. FREILICH stellt vier Fälle vor, in denen sich die Vorwürfe gegen rechts als Falschmeldungen herausstellten.
Angriff von links
Am 7. März 2020 fand in Wien eine Verteilaktion der Sozialistischen Jugend Wien (SJ) statt, um für den sogenannten Frauenkampftag am darauffolgenden Tag zu mobilisieren. Dies war jedoch nicht die einzige politische Veranstaltung an dem Tag. Mitglieder der Identitären Bewegung versammelten sich vor der griechischen Botschaft, um ihre Solidarität mit den Griechen zu bekunden, die zu diesem Zeitpunkt mit einem Ansturm von Migranten an ihrer Grenze konfrontiert waren. Dagegen formierte sich am Karlsplatz eine linke Demonstration, in deren Umfeld es zu einem Angriff auf Personen kam, die zur Kundgebung der Identitären wollten.
Die SJ stellte den Vorfall damals so dar, als sei der Angriff von den Identitären ausgegangen und titelte einen Tag nach den Vorfällen in einer Aussendung: „Wiener Polizei versagte bei rechtsextremem Angriff auf Aktion der Sozialistischen Jugend“. Doch Material, das FREILICH exklusiv vorliegt, konnte belegen, dass die Organisatoren eine mögliche Eskalation bereits im Vorfeld zumindest in Kauf genommen hatten. Denn in einer internen Chatgruppe der SJ sprachen deren Aktivisten offen darüber, dass sie gemeinsam mit Antifa-Anhängern vor Ort sein würden. Dort bedankten sich die SJ-Mitglieder bei den „Autonomen“, die mehrere Gegendemonstrationen angemeldet hätten.
Die Ereignisse ließen damals die Wogen hochgehen. Viele Beobachter waren sich sicher: Die Eskalation der Situation konnte scheinbar nur von Identitären-Chef Martin Sellner und seinen Begleitern ausgehen. Manche, wie der linke Publizist Robert Misik, forderten wegen des vermeintlich rechten Überfalls auf einen Infostand sogar ein Verbot der Identitären. Nur zwei Tage später stellte sich jedoch heraus, dass sich der Vorfall genau andersherum abgespielt hatte, als etwa von der SJ selbst dargestellt.
Nach Diskussionen und Vorwürfen über das Vorgehen einzelner Polizeibeamter bei den Kundgebungen veröffentlichte die Wiener Polizei Videomaterial, um Klarheit zu schaffen. Darauf ist zu sehen, wie sich Personen aus der linken Kundgebung lösen und den Identitären-Chef Martin Sellner und seine Begleiter unvermittelt angreifen. Das Material dokumentiert dabei sowohl Tritte von vermummten Teilnehmern als auch den Diebstahl eines Lautsprecherwagens. Zudem legt die rund zweiminütige Sequenz nahe, dass ein angeblicher Pfeffersprayangriff eines Identitären in einer Notwehrsituation erfolgt sein könnte. Auch ein in Sozialen Medien behaupteter Angriff mit einer Stichwaffe geht aus dem veröffentlichten Material nicht hervor.
Im Jahr 2022 mussten sich schließlich sieben Autonome unter anderem wegen dieses Vorfalls vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten. Im Oktober fielen die Schuldsprüche: Sechs der sieben Angeklagten wurden vom Gericht wegen teils schwerer Körperverletzung, Sprengung einer Versammlung sowie je einmal wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz nicht rechtskräftig zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Die Strafen liegen zwischen vier und 14 Monaten, die Probezeit beträgt für alle drei Jahre.
SJ-Mitglied legte Feuer selbst
Auch im zweiten Fall steht die SJ im Mittelpunkt. Bei dem schon länger zurückliegenden Fall, der sich 2012 in Tirol ereignete, wurde behauptet, dass „Rechtsextreme“ einen Brandanschlag auf das Büro der SJ, der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) und des Verbandes sozialistischer Student_innen (VSStÖ) verübt hätten. In einer Presseaussendung vom 3. April 2012 hieß es damals: „Rechtsextremer Brandanschlag auf linke Jugendorganisationen in Tirol fordert 2 Verletzte mit Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen“.
Die SJ schrieb, dass es zuvor bereits mehrere Einbrüche gegeben habe, bei denen unbekannte Täter durch ein eingeschlagenes Fenster eingedrungen seien und den gesamten Raum verwüstet hätten. Plakate seien von den Wänden gerissen und angezündet worden. An deren Stelle hätten die Täter Dutzende von Hakenkreuzen geschmiert. Bei einem weiteren Einbruch sollen sie dann Sofas angezündet haben, die direkt neben zwei schlafenden Studenten standen. Ein 18-Jähriger erlitt dadurch eine Rauchgasvergiftung, eine 17-Jährige wurde leicht verletzt.
Richtig ist, dass es bei dem Brandanschlag damals zwei Verletzte gab. Dass der Brand von „Rechtsextremen“ gelegt worden sei, war jedoch frei erfunden. Wie einige Tage später bekannt wurde, war der Täter, selbst Mitglied der SJ, der 18-Jährige, der die Rauchvergiftung erlitten hatte. Die Polizei erklärte damals, der 18-Jährige habe sich bei der Vernehmung in Widersprüche verwickelt und schließlich zugegeben, die Brände selbst gelegt zu haben. Als Motiv gab er an, für geplante Presseveröffentlichungen mehr mediale Aufmerksamkeit erreichen zu wollen.
Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.
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Linksextremer Anschlag auf ATIB-Zentrale in Wien
Am 1. Februar 2022 wurde in Wien ein Anschlag auf die Zentrale der ATIB (Türkisch-Islamische Union in Österreich) verübt, bei dem zwei maskierte Täter mehrere Fensterscheiben einschlugen. Der türkische Dachverband sprach damals von „Rassismus“ und „Muslimfeindlichkeit“. Die Übergriffe nähmen besorgniserregende Ausmaße an. „Solche Anschläge sind Gift für unser Zusammenleben und den Frieden in unserem Land“, kritisierte der Vorsitzende Fatih Yilmaz damals.
Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Tat „aufs Schärfste“. Was verwunderte: Nach dem Angriff wurden keine „Solidaritätsbotschaften“ abgegeben. Der Grund: Den Anschlag verübten keine „Rechtsextremen“, sondern linke Kurden. Das erklärt auch, warum beim Angriff auf die ATIB-Zentrale „PKK“ und „YPS“ (Abkürzung für die Kurdische Arbeiterpartei und ihre Jugendorganisation) an die Wände geschmiert wurden. Auf einer PKK-nahen Internetplattform hatte sich schließlich die Jugendinitiative „APOCU“ zu dem Anschlag bekannt. Bei der Vereinigung handelt es sich um eine Untergruppe der PKK.
Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. In der Türkei wird sie für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht. Die Terrorgruppe PKK/KCK hat mehrere Ableger im Ausland, wie die YPG in Syrien und die PJAK im Iran. Die KCK ist die Dachorganisation dieser Ableger.
Das Hakenkreuz-Opfer in Niederösterreich
Im Jahr 2016 hatte Robert T. für Schlagzeilen gesorgt, weil der Schichtarbeiter aus dem Bezirk Wiener Neustadt behauptete, gleich zwei Mal von unbekannten Tätern überfallen und schwer misshandelt worden zu sein. Schnittwunden und eingeritzte Hakenkreuze am ganzen Körper zeugten tatsächlich von massiven Übergriffen. T. machte seine Nachbarn nach einem jahrelang andauernden Nachbarschaftsstreit dafür verantwortlich. Doch nach dem zweiten Vorfall wendete sich das Blatt und Robert T. wurde in der Causa zum Beschuldigten.
Er soll den Überfall inszeniert haben, um seinen Nachbarn zu schaden, wurde damals berichtet. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt klagte den 53-Jährigen wegen Vortäuschung und seine Frau wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung an. Bis zuletzt beteuerten T. und seine Anwälte, dass sich niemand freiwillig solche Qualen selbst zufügen würde. Doch die niederösterreichischen Ermittler konnten T. damals mit einem Beweisstück überführen – er war nicht das Opfer, sondern der Täter. Schließlich wurde T. wegen Vortäuschens einer Straftat zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt, seine Frau zu 20 Monaten.
