Konservativer Anwalt will Twitter verlassen
Nach Äußerungen gegen Außenministerin Annalena Baerbock sollte der bekannte Rechtsanwalt Markus Roscher mehrere tausend Euro Strafe zahlen, nun schränkt er seine Internetpräsenz weitestgehend ein.
Berlin. - Der nationalliberale Rechtsanwalt Markus Roscher will sein lange gepflegtes Twitter-Konto aufgeben. Grund dafür sei die derzeitige Rechtslage, die „pointierte Tweets zu einer existenziellen Gefahr“ für das Leben des renommierten Juristen machen würden. Er hatte einzelne Regierungsvertreter, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, aufgrund ihrer zweifelhaften Energiepolitik als „boshafte Versager“ bezeichnet. Nun wurde er zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro zu 60 Tagessätzen vorläufig verdonnert.
Entzug der Zulassung nicht ausgeschlossen
Doch das reicht der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht. Roscher selbst berichtet: „Es wurde sogar eine Meldung an die Rechtsanwaltskammer gemacht, um mich direkt in meiner beruflichen Existenz zu treffen und ggf. zu vernichten.“ Möglich sei dies durch die geänderte Rechtsprechung rund um den Paragraphen §188 StGB, die die Maßgabe der „Politikerbeleidigung“ deutlich ausweitet. So könnten nicht nur Geld-, sondern auch Freiheitsstrafen und sogar der Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt für Roscher im Raum stehen. Für den renommierten BGB-Experten ist dies auch ein Zeichen für das Versagen der Justiz in Deutschland: „Leider gibt es auch kaum mehr Kollegen, die dieser traurigen rechtlichen Entwicklung in Deutschland entgegentreten, denn der Zeitgeist fordert einen entschiedenen Kampf gegen 'rechts', und damit ist die ganze Melange aus Kritikern der totalen Zuwanderung bis hin zu Impfgegnern oder AfD-Wählern umfasst.“
Roscher kündigte an, Twitter zukünftig nur noch für „Katzenbilder“ zu nutzen und warf dem Unternehmen Beeinflussung der Reichweite vor, die die bisherigen „Twitter Files“ durchaus bestätigten. Er kritisierte den Umgang mit alternativen Meinungen in der Bundesrepublik und beklagte eine unzureichende Gegenwehr und Solidarität, selbst unter ebenfalls Betroffenen. Als letzten Satz seiner Abschiedsbotschaft postuliert Roscher: „Deutschland war nie ein Land der Freiheit. Ich suche sie – wie schon immer – zukünftig nur noch privat und in meinem Herzen.“
