Demokratie wird heute oft mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt – dabei ist sie in erster Linie eine Staats- und Organisationsform. Wer sie zur Weltanschauung oder gar Ersatzreligion erhebt, verwischt ihre eigentliche Funktion.
Auf der Landespressekonferenz erklärte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jüngst unmissverständlich, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Zentrale staatliche Kompetenzen seien an internationale Organisationen abgegeben worden.
Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart einen Staat, der seine Souveränität bereits verloren hat. Kevin Dorow zeigt, wie das Narrativ der Pflicht zur Fassade einer ausgehöhlten politischen Ordnung geworden ist.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Ein Beitrag auf einer linksextremen Plattform diskutiert die Legitimität von Gewalt gegen Rechte und sorgt mit der Anleitung dazu für Aufregung in den Sozialen Medien.
In den vergangenen drei Jahren sind mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an kirchliche oder von Kirchen getragene Organisationen geflossen. Die AfD übte nun Kritik daran und vermutet, dass die kirchliche Agitation gegen die AfD mit den erhaltenen Bundesmitteln zusammenhängen könnte.
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
In Sachsen wird mit einem Bedarf von bis zu 15.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr gerechnet. Um diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, hat das Land ein Integrationsgesetz vorgelegt, das Ziele und Aufgaben definiert und die Verantwortung sowohl der Migranten als auch des Staates betont. Was jedoch fehlt, sind konkrete Pflichten oder Sanktionsmöglichkeiten. Die AfD übt heftige Kritik an dem Gesetz, das Anfang Mai verabschiedet werden soll.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 21,6 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.
