Der AStA: Hochschulpolitik zwischen Entfremdung und Indifferenz

Der Allgemeine Studentenausschuss ist das höchste Repräsentationsorgan der meisten hochschulpolitisch organisierten Studentenschaften und wird in der Regel vom studentischen Parlament (StuPa) gewählt. Dieses verwaltet nicht nur Semesterbeiträge in bis zu zweistelliger Millionenhöhe und besetzt durch die Wahl des AStAs einflussreiche Referentenposten, sondern spielt – wie in meiner letzten Kolumne eingängiger behandelt – eine zunehmend fragwürdige Rolle im politischen Zusammenspiel der Universität als öffentlicher Körperschaft. Dabei dominiert bundesweit fast immer dieselbe Koalition der studentischen Ableger von Grünen und Sozialdemokraten, welche innerhalb des Parlaments flankiert wird von allerlei sozialistischen bis offen kommunistischen Hochschulgruppen.

Das allein ist beklagenswert und macht dennoch den Umstand umso interessanter, dass sich kaum eine gewählte Studentenvertretung auf mehr als 15 Prozent des Elektorats als Legitimationsbasis berufen kann. Denn höhere prozentuale Beteiligungen an der Wahl für das Studentenparlament lassen sich kaum feststellen. An der Universität Mainz etwa nahmen dieses Jahr gerade mal sechs Prozent der eingeschriebenen und somit wahlberechtigten Studenten den Gang zur Urne auf sich. Warum aber gehen die Studenten nicht zur Wahl? Und warum wählt die bisweilen verschwindend geringe Minderheit derjenigen, die es doch tun, überwiegend links?

Der AStA: der große Unbekannte

Nachdem das Campus Magazin an der Universität Mainz die Mainzer Studenten über Instagram dazu befragte, warum sie nicht gewählt hätten, kamen einige interessante Antworten zustande: so gaben nur 59 Prozent der befragten Studenten an, überhaupt zu wissen, was das Studentenparlament eigentlich genau sei, 31 Prozent fühlten sich nicht entsprechend informiert, um wählen gehen zu können und 28 Prozent hätten hingegen gar nichts von der Wahl mitbekommen. Während solche Umfragen hinsichtlich ihrer Methodik und der Tragweite der Repräsentation der eigentlichen Verhältnisse nun sicherlich etwas fragwürdig sind, so können sie doch lohnende Ansätze zum Weiterdenken bieten.

Denn tatsächlich ist wohl davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Studentenschaft nicht weiß, was der AStA ist, wie er sich konstituiert, und was sein politisches Handeln bewirken kann. Das ist kaum verwerflich: Nichts ist schließlich einfacher zu ignorieren als der regelmäßige Newsletter desselben, der oftmals ungefragt an jede neue Uni-Kennung eines frisch immatrikulierten Studenten und sein persönliches E-Postfach, welches ihm die Universität zur Verfügung stellt, versandt wird. Denn dieser strotzt zumeist nur so vor zeitgeistigen Banalitäten, etwas pointierten Allgemeinplätzen und gut abgesicherten Meinungen, etwa zur studentischen Wohnungsnot oder der Notwendigkeit einer gesteigerten Sichtbarkeit von Minderheiten an der Universität.

Während die deutschen Studenten sicherlich politisch mehrheitlich links der Mitte stehen, so findet sich wohl dennoch nur eine interessierte Minderheit in diesen Themen wieder, der große Rest nimmt sie – wenn überhaupt – nur achselzuckend zur Kenntnis. Dies würde erklären, wie es zu den erläuterten Wahlergebnisse kommt: nur den wirklich politikaffinen Linken gelingt es, an der Universität zu mobilisieren – also die eigenen Anhänger zum Wahlgang zu bewegen. Eine beträchtliche Rolle werden dabei die jeweiligen Fachschaften spielen, welche insbesondere an den großen geisteswissenschaftlichen Fakultäten im Grunde immer dieselbe, jeweils streng linksliberale (um nicht zu sagen: jakobinische) Clique darstellen.

Hochschulpolitische Gleichgültigkeit als Chance

Es ist keine gewagte Ansicht, davon auszugehen, dass der herkömmliche AStA ganz zufrieden ist mit der hochschulpolitisch indifferenten Masse der Studenten, die nicht wählen gehen und somit das Durchregieren einer ideologisch hochgerüsteten Minderheit ihrer Leute ermöglichen. Dass sie damit im demokratischen Sinne ein Legitimationsproblem haben, interessiert sie vermutlich auch nicht. Zudem brauchen sie sich ebenso wenig um eine drohende Konkurrenz zu sorgen: dass es nämlich an deutschen Universitäten keine auch nur ansatzweise konservative, schon gar keine rechte Option im Sinne einer Hochschulliste gibt, sollte bekannt sein. Und dennoch können die Waffen nicht gestreckt werden: die Universität ist und bleibt eine essenzielle Institution, die Hochschulpolitik das oftmals erste Betätigungsfeld etwaiger politischer Talente. Was also tun?

Eine Lösung innerhalb des bestehenden Systems des Studentenparlaments ist ersichtlich utopisch. Weiterhin scheint auch die geschichtsträchtige Institution der Deutschen Burschenschaft, welche als einzige explizit konservativ-rechte Organisation an den Universitäten verblieben ist, zumindest derzeit noch nicht in der Lage dazu zu sein, auf die Situation einzugehen. Dabei bedarf es nicht des Bestecks einer komplizierten metapolitischen Theorie, um zu erkennen, dass das hochschulpolitische Desinteresse vieler Studenten vermutlich darauf zurückgeht, dass sie vom linken AStA schon lange nicht nur inhaltlich, sondern auch habituell entfremdet sind. Zu enorm waren und sind die ideologischen Exzesse: von der Aufhebung der Geschlechtertrennung im höchstpersönlichen Bereich der Toilette zugunsten einer obszönen und dummen Vorstellung von Gerechtigkeit, bis zur konspirativen Agitation gegen renommierte Lehrstuhlinhaber; das alles ins Werk gesetzt in einem schrillen, selbstgefälligen und deshalb enervierenden Stil.

Neue Formen gegen die Oligarchisierung

Es ist daher einleuchtend, dass die enorme Masse der Studenten ohne hochschulpolitische Repräsentation ein Potenzial für dissidente Agitation darstellt. Wo hier neue Formen der hochschulpolitischen Organisation – seien es Lesekreise, aktivistische Zusammenschlüsse oder noch losere Verbünde – jenseits der nutzlosen studentischen Äquivalente von CDU/CSU und FDP gefunden werden, könnte sich ein Erfolg durchaus schnell einstellen. Wobei natürlich nicht davon ausgegangen werden sollte, dass so schon eine grundlegende Änderung der universitären Verhältnisse in den Blick geraten würde. Im Kampf gegen die systemische Verhärtung einer ideologisch bis an die Zähne bewaffneten und zunehmend repressiv agierenden Oligarchie, wie sie der AStA darstellt, ist aber jeder Schritt nennenswert.