Mehrheit der Schweizer stimmt für neues Klimaschutzgesetz
Mit fast 60 Prozent hat die Mehrheit der Schweizer für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt.
Bern. - Am vergangenen Wochenende haben die Schweizer in einer Volksabstimmung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Laut Endergebnis sagten in der Abstimmung am Sonntag 59,1 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Dieses sieht als Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 und den Abschied von Öl- und Gasheizungen vor. Die Regierung will diesen mit finanziellen Anreizen fördern. Zudem sollen Unternehmen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden.
Hohe Investitionen geplant
Konkret sieht das Gesetz vor, die Pariser Klimaziele, zu denen sich auch die Schweiz verpflichtet hat, in Paragrafen zu gießen. Dabei sind auch verbindliche Zwischenziele geregelt: Ab dem Jahr 2031 etwa müssen die Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens 64 Prozent sinken, bis 2040 um bis zu 75 Prozent. Um das zu erreichen, will die schweizerische Bundesregierung viel Geld investieren: So stellt sie 200 Millionen Franken (etwa 205 Millionen Euro) jährlich für die kommenden zehn Jahre bereit, mit denen Hausbesitzer beim Tausch von Heizungen unterstützt werden sollen. Weitere Gelder in Höhe von 200 Millionen Franken pro Jahr, über einen Zeitraum von sechs Jahren, können Unternehmen beantragen, um ihre Produktion klimaneutral umzubauen.
Unterschiedliche Reaktionen auf Ergebnis
Das Ja der Schweizer Bevölkerung beim Referendum sei ein „Sieg für das Klima" – so die Reaktion der Grünen. Fast alle politischen Parteien in der Schweiz und auch der Wirtschaftsverband Economie Suisse hatten vor der Volksabstimmung für das Ja zum Klimaschutzgesetz geworben. Dagegen war die rechte Schweizerische Volkspartei SVP, die vor hohen Kosten und einer massiven Inflation warnte. „Man kann auch sagen, dass die Propaganda der Befürworter verfangen hat“, so Michael Graber, SVP-Parlamentarier und Leiter der Nein-Kampagne nach dem Referendum. „Also diese Weltuntergangsstimmung, die zelebriert wurde geradezu. Dass man darauf hereinfiel.“
