volksabstimmung
Politik
13.10.2025„10. Oktober abschaffen“: Grünen-Politiker provoziert mit Teilnahme an Demonstration
Am Kärntner Landesfeiertag nutzten linke Aktivisten den Gedenktag, um ihre teils radikalen Forderungen zu äußern – und erhielten dabei auch Rückendeckung von den Grünen. Das sorgt bei Beobachtern für scharfe Kritik.
Politik
1.9.2024FPÖ für Todesstrafe? Wie mit Kickls Aussagen Angst geschürt wird
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Welt
19.6.2023Mehrheit der Schweizer stimmt für neues Klimaschutzgesetz
Mit fast 60 Prozent hat die Mehrheit der Schweizer für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt.
Politik
15.2.2022Schweizer stimmten gegen staatliche Medienförderung
Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen.
Welt
21.7.2021Orbán setzt Referendum über Anti-Pädophilie-Gesetz an
Ungarns Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz angekündigt. Auf Facebook ruft er die Bürger auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.
Politik
10.5.2021Schweizer stimmen über Corona-Gesetz ab
In der Schweiz kommt es weltweit erstmals zu einer Abstimmung über Teile der Corona-Maßnahmen.
Politik
28.9.2020Schweizer lehnen Initiative zur Begrenzung von EU-Zuwanderung ab
Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von knapp über 60 Prozent lehnten die Schweizer Bürger ab, den weiteren Zuzug anderer Europäer in die Eidgenossenschaft zu begrenzen.
Politik
10.6.2018Vollgeld-Initiative: Eidgenossen stimmen über Geschäftsbanken-Privilegien ab
Am heutigen Sonntag sind die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über die sogenannte „Vollgeld-Initiative“ abzustimmen. Ziel des Vorhabens ist eine vermeintlich krisensichere Währung, indem ausschließlich die Schweizer Notenbank für die Geldschöpfung im Land zuständig sein soll.
Gesellschaft
26.5.2018Verfassungsreferendum: Iren stimmen für Aufhebung des Abtreibungsverbots
Bei der Volksabstimmung in Irland über die Aufhebung des Abtreibungsverbots sieht es derzeit nach einem klaren Sieg der Befürworter aus. Der maßgebliche Vorschlag der Regierung für die Verfassungsänderung geht in Richtung einer Fristenregelung bei Abtreibungen.
Gesellschaft
4.3.2018„No Billag“: Schweizer stimmen deutlich für Rundfunkgebühren
Die Schweizer „No Billag“-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist am Sonntag klar gescheitert.
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