Konservatives Netzwerktreffen in Serbien: Transatlantisch rechts, aber nicht Neocon
Anfang November fand in Belgrad ein wichtiges Treffen rechtskonservativer Parteien statt. Der „Kontinentübergreifende konservative Kongress“ wurde gemeinsam von der Serbischen Volkspartei (SNP) unter ihrem Vorsitzenden Nenad Popović und den „US-Republikanern für Nationale Erneuerung“ organisiert.
Der Kongress in Belgrad war in der Tat interkontinental, denn dort vernetzten sich Vertreter rechter Parteien und Vorfeldorganisationen aus den USA, Europa und Indien. Das Treffen kann als „kleiner Bruder“ des CPAC, des größten Treffens rechtskonservativer Politiker, angesehen werden. Dieses fand in den letzten beiden Jahren in Ungarn unter der Schirmherrschaft des rechtskonservativen Präsidenten Victor Orbán statt. Doch anders als in Budapest, wo sich die Fidesz-Regierung noch von der AfD distanzieren muss, konnten sich in Belgrad gleich mehrere Vertreter der deutschen Rechtspartei Gehör verschaffen. So nahmen der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, das AfD-Bundesvorstandsmitglied Harald Weyel und der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Omid Najafi aktiv teil und traten teilweise auf dem Podium auf.
Gavin Wax und Nathan Berger als Teilnehmer
Der Kongress war auch aus anderen Gründen bemerkenswert. Zum einen ist es Popović gelungen, Konservative aus verschiedenen westlichen Ländern und vor allem aus den USA nach Belgrad zu bringen, obwohl die Beziehungen Serbiens zu den USA seit der NATO-Bombardierung 1999 als „schwierig“ bezeichnet werden können. Dabei war die amerikanische Präsenz auf dem Kongress beeindruckend: darunter Gavin Wax und Nathan Berger vom New York Young Repbulicans Club, Jake Hoffmann von den Florida Young Republicans, Mark Ivanyo, Jay Patel und Shane Trejo von den „US-Republikanern für Nationale Erneuerung“ sowie der bekannte Kommentator Jack Posobiec.
Erstaunlicherweise teilten aber alle teilnehmenden US-Republikaner die außenpolitischen Positionen der AfD. Die Neokons sind bei diesen neuen Republikanern zutiefst verpönt. Man ziehe Multipolarität einem US-Imperium vor. Der Konflikt in der Ukraine müsse sofort beendet werden. Er sei ein Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kosten der amerikanischen und europäischen Steuerzahler und diene nur den Interessen der amerikanischen Rüstungskonzerne. Das Motto der neuen US-Republikaner sei daher das gleiche wie das der AfD: „Unser Geld für unsere Leute“.
Fokus auf Metapolitik
Petr Bystron begrüßte die sich abzeichnende vertiefte Zusammenarbeit zwischen Globalisierungskritikern in Europa und den USA. Harald Weyel ging noch einen Schritt weiter. Er schlug teils scherzhaft, teils ernsthaft vor, dass im Rahmen einer erneuerten transatlantischen Zusammenarbeit die 6. US-Flotte im Mittelmeer doch einen Beitrag zur Verteidigung der „Festung Europa“ gegen illegale Migranten in Schlauchbooten leisten sollte.
Darüber hinaus war der serbische Kongress insofern bedeutsam, als die Organisatoren den Schwerpunkt nicht auf die Tagespolitik, sondern auf gemeinsame strategische Überlegungen im Bereich der Metapolitik, der Gegenöffentlichkeit und des Bewegungsaufbaus legten. So argumentierte Petr Bystron in der Podiumsdiskussion über effektive Kommunikation in Sozialen Medien, dass es kein Geheimnis für den Erfolg rechter Parteien in der digitalen Sphäre gebe. Sie seien einfach die einzigen, die noch die Interessen der Völker gegen die globalistischen Eliten verträten. Und in der Diskussion um die Verteidigung traditioneller Werte im 21. Jahrhundert argumentierte Weyel, dass rechte Kräfte es gewohnt seien, auf nationaler Ebene autonom zu agieren. Dabei stünden sie einer übermächtigen, international kooperierenden Linken gegenüber. Die Rechte beginne gerade erst, die Notwendigkeit einer solchen transnationalen Zusammenarbeit zu begreifen, und der Kongress leiste dazu einen sehr wertvollen Beitrag.
Bedeutung von Think Thanks betont
Hochaktuelle Themen wie die Rolle der Religionen für rechte Bewegungen oder die Überwindung des Fake-Conservatism – ein wichtiges politisches Thema für die meisten rechten Parteien im Westen – sorgten für lebhafte Diskussionen unter den Teilnehmern. Daniele Scalea vom Lega-nahen Machiavelli-Zentrum, Raphael Audouard von der ID-Stiftung, Jurij Kofner vom AfD-nahen MIWI-Institut und Miša Đurković vom Institut für Europäische Studien appellierten an die Bedeutung von Think Tanks und deren Politikberatung für rechtskonservative Parteien.
Die Vernetzung rechtskonservativer Akteure wurde nicht nur einmalig auf dem Kongress betrieben, sondern soll durch das von Enzo Alias aus Frankreich und Davide Quadri, internationaler Sekretär der Lega Jugend, vorgestellte „Patriot Network“ auch in Zukunft vorangetrieben werden. Der Kongress, der mit Grundsatzreden von Filip Brusselmanns vom Vlaams Belang und Thibaut Francois vom Rassemblement National eröffnet wurde, versammelte vor allem junge und engagierte Politiker der Rechten. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer lag bei 35 Jahren.
Autor: Filip Gaspar
