Kalifornischen Eltern droht Sorgerechtsverlust bei Widerstand gegen Transition
Grundsätzlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Staat den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen darf, wenn sie die Geschlechtsumwandlung ihres Kindes nicht anerkennen oder unterstützen.
Die kalifornische Staatsversammlung hat einen Gesetzesentwurf (AB 957) verabschiedet, der die Geschlechtszugehörigkeit als Faktor in Sorgerechtsfällen berücksichtigt. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag mit 57 zu 16 Stimmen angenommen, nachdem er zuvor vom kalifornischen Senat mit 30 zu 9 Stimmen gebilligt worden war. Das neue Gesetz mit dem Titel „Transgender, Gender-Diverse, and Intersex Youth Empowerment Act“ zielt darauf ab, der „Gesundheit, Sicherheit und dem Wohlergehen“ von Kindern Vorrang einzuräumen und die Bestätigung der Geschlechtsidentität eines Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Der ursprünglich am 24. Februar von der demokratischen Abgeordneten Lori D. Wilson eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 13. März im Repräsentantenhaus und am 5. Juni im Senat abgeändert, bevor er endgültig verabschiedet wurde.
Gesetz soll „positiveres und inklusiveres“ Umfeld schaffen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern, die die Geschlechtsumwandlung ihres Kindes nicht anerkennen und unterstützen, mit möglichen Konsequenzen rechnen müssen, bis hin zum Verlust des Sorgerechts an den anderen Elternteil oder sogar an den Staat selbst. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es im besten Interesse der Kinder sei und darauf abziele, ein inklusiveres und positiveres Umfeld für junge Menschen mit Geschlechtsumwandlung zu schaffen.
Die demokratischen Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf unterstützt haben, sind der Meinung, dass dies ein notwendiger Schritt ist, um das Wohlergehen von transgender und geschlechtsnichtkonformen Kindern zu gewährleisten. Sie argumentieren, dass Richter bereits über einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Geschlechtszugehörigkeit verfügen, die gesetzliche Verankerung dieses Ermessensspielraums den Richtern jedoch eine klare Richtlinie an die Hand gibt.
Elon Musk äußert Bedenken
Die republikanische Opposition hat jedoch Bedenken geäußert und betont, dass diese Gesetzgebung die elterlichen Rechte und die Autonomie verletzen könnte. Kritiker argumentieren, dass es zu Situationen führen könnte, in denen Eltern dafür bestraft werden, dass sie der Geschlechtsumwandlung ihres Kindes nicht zustimmen.
Auch Tesla-Chef Elon Musk reagierte auf den Gesetzesentwurf und äußerte seine Bedenken über den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Der Gesetzentwurf sei irreführend. Laut Musk impliziere der Entwurf, dass Eltern, die mit medizinischen Eingriffen wie einer Sterilisation ihres Kindes nicht einverstanden seien, das Sorgerecht verlieren könnten. Er wies diese Idee entschieden zurück und bezeichnete sie als „völligen Wahnsinn“.
Der Geschäftsführer von Public Square, Michael Seifert, brachte ebenfalls seine starke Missbilligung der Vorgänge in Kalifornien zum Ausdruck und bezeichnete sie als „gesetzlich verordnetes Übel“.
Seth Dillon, der Geschäftsführer von Babylon Bee, schlug einen anderen Ansatz als das derzeitige Gesetz vor. Er schlug vor, bei der Geschlechtsumwandlung von Kindern den Schwerpunkt darauf zu legen, dass Eltern, die die falsche Geschlechtsidentität ihres Kindes bestätigen, das Sorgerecht verlieren können.
Gouverneur dürfte Gesetzesentwurf unterzeichnen
Die Verfasserin des Gesetzentwurfs, die Abgeordnete Lori D. Wilson, hatte zuvor betont, das Gesetz verpflichte die Richter nicht, der Bestätigung des Geschlechts Vorrang vor anderen Faktoren einzuräumen. Die Nachrichtenagentur AP zitierte sie mit den Worten, die Bestätigung des Geschlechts könne je nach Kind und Alter unterschiedlich ausfallen. Laut Wilson könnte dies auch einfach bedeuten, dass Kinder mit Spielzeug spielen dürfen, das ihrer Geschlechtsidentität entspricht, dass sie sich die Fingernägel lackieren oder eine Frisur wählen dürfen, mit der sie sich wohl fühlen.
Es wird erwartet, dass der demokratische Gouverneur Gavin Newsom den Gesetzesentwurf unterzeichnet und damit das Engagement des Staates für die Stärkung der Rechte von LGBTQ+ und den Schutz von Minderjährigen unterstreicht. Das Gesetz ist Teil einer umfassenderen Initiative des kalifornischen Gesetzgebers zum Schutz des Wohlergehens von LGBTQ+-Kindern. So hat der Senat kürzlich beschlossen, Dokumente über die Geschlechtsumwandlung von Minderjährigen nicht öffentlich zugänglich zu machen.
