Globaler Ablasshandel: Entwicklungsländer wollen „Klima-Reparationen“
Reparationen sind „in“ – und Deutschland ist immer als Hauptadressat für einschlägige Forderungen gut. Jetzt will sich auch die Weltklimakonferenz, die dieser Tage im ägyptischen Scharm el-Scheich tagte, das Reparationsprinzip zueigen machen und vermeintliche Klima-Sünder – also die Industriestaaten – zu Zwangsabgaben nötigen. Weil Deutschland bisher ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort war, sollen Länder wie Deutschland mit riesigen Summen zur Ader gelassen werden. Kritiker sprechen von einem globalen Ablasshandel.
Bei den Vereinten Nationen läuft die Debatte, deren Ergebnis längst feststeht, schon seit Jahren unter dem Stichwort „Loss and Damage“ – Verluste und Schäden. Gemeint sind damit angebliche Schäden, die zumeist Entwicklungsländern durch den CO2-Ausstoß in den Industrieländern des Nordens erwachsen sein sollen, etwa in Form steigender Meeresspiegel und gehäufter Naturkatastrophen. Dieser Zusammenhang ist allerdings durch nichts bewiesen.
Fragwürdige Zusammenhänge
Die Klima-Lobby macht längst Rechnungen auf, die für viele Industrieländer zu einem gigantischen Geldfluss führen würden. So behauptet die sogenannte „V20“-Gruppe – ein Zusammenschluss besonders „vulnerabler“ (deshalb das „V“) Länder, der inzwischen auf 58 Staaten angewachsen ist –, dass ihre Staaten heute um 20 Prozent wohlhabender wären, gäbe es nicht den maßgeblich von den Industrieländern verschuldeten Klimawandel. Ihre Entschädigungsforderungen belaufen sich deshalb auf höhere dreistellige Milliardenbeträge. Die Länder beziffern ihre Kosten für Klimaschäden allein für den Zeitraum zwischen 2000 und 2019 auf rund 522 Milliarden Euro.
Und das ist erst der Anfang: Bis 2050 könnte die Summe, die für einen imaginären Ausgleich der Klimaschäden in Anschlag gebracht wird, laut einer Studie der London School of Economics auf jährlich (!) bis zu 1,8 Billionen Euro steigen. Zurecht befürchten die Industrieländer, dass enorme Zahlungen auf sie zurollen – und dass durch ein Eingehen auf die Forderungen eine Büchse der Pandora geöffnet würde, die sich nie wieder schließen lässt. Sie versuchen auf die Bremse zu treten.
Forderungen in Milliardenhöhe
Aber die Klima-Lobby einschließlich der Vereinten Nationen ist auf Seiten der Forderer-Länder. Deshalb wurde die lukrative Formel „Loss and Damage“ jetzt auf der Klimakonferenz entgegen der ursprünglichen Planung erstmals mit förmlichen Verhandlungen auf die Tagesordnung gesetzt. Die ägyptische Präsidentschaft sprach bereits von einem „historischen Schritt“.
Wenig überraschend: Viele der Forderer-Länder richten ihren Blick besonders auf Deutschland. Das hat auch damit zu tun, dass Jennifer Morgan, eine US-Umweltlobbyistin, die von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) als Staatssekretärin in ihr Amt geholt wurde, offizielle „Vermittlerin“ für das einträgliche Thema ist, zusammen mit der chilenischen Umweltministerin Maisa Roja.
Bereits im Oktober sandte Morgan das vielversprechende Signal aus, Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen: „Die Industrieländer müssen wirklich mehr tun, um die vulnerabelsten Länder zu unterstützen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Man sei „lösungsorientiert“, will sagen: Deutschland ist zahlungsbereit.
Deutschland will helfen
Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) stößt ins gleiche Horn – und konterkariert damit die Versuche anderer Industrieländer, das Thema Reparationszahlungen etwas tiefer zu hängen: Er verkündete in seiner Rede vor dem Konferenzpublikum am Montag, dass die G7-Staaten zusammen mit den V20 unter der deutschen Präsidentschaft im Oktober einen „Globalen Schutzschirm“ gegen Klimarisiken ins Leben gerufen haben.
Schon das wird teuer: Scholz verspricht eine deutsche Beteiligung von 170 Millionen Euro – deutlich mehr als der zunächst von Deutschland erwartete zweistellige Millionenbetrag. Diese Mittel sollen zusätzlich zu bereits geplanten Mitteln für den Kampf gegen die Klimakrise bereitgestellt werden, bestätigte das Entwicklungsministerium. Und unter deutscher Führung sollen jetzt auch andere Industrieländer weichgeklopft werden: „Wir arbeiten daran, dass sich weitere Staaten an der Finanzierung beteiligen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Deutschland werde „die vom Klimawandel am schwersten betroffenen Länder gezielt im Umgang mit Verlusten und Schäden unterstützen“, unterstrich Scholz.
„Nur ein Beitrag“
Und das ist längst nicht alles. Jochen Flasbarth, Staatssekretär des Entwicklungsministeriums, betont, dass mit dem Schutzschirm das Thema „Loss and Damage“ für Deutschland natürlich nicht abgehakt sei. Der Schutzschirm sei „nur ein Beitrag, der uns voranbringt, und wir brauchen natürlich auch die Verhandlungsfortschritte hier bei der Konferenz“.
Die Forderung der Entwicklungsländer ist klar und läuft auf einen regulären globalen Umverteilungsmechanismus hinaus, der künftig das Geld des Nordens in den globalen Süden pumpen soll: eine eigene Finanzeinrichtung, die einen „Loss-and-Damage“-Fonds verwaltet. Noch im vergangenen Jahr blockierten die Industrieländer, allen voran die USA und die EU, diesen Vorschlag. Jetzt hat ihn sich die linksgrüne Umweltlobby in Berlin zueigen gemacht und unterminiert die Widerstandshaltung des Westens von innen heraus.
Kein Wunder, dass sich die Forderer-Länder ermutigt sehen und ihrerseits ihre Begehrlichkeiten auf deutsche Gelder richten. Die pakistanische Aktivistin Ayisha Siddiqa, von den Medien zu einem der PR-Stars auf der Klimakonferenz aufgebaut, erklärte rundweg: „Deutschland muss Reparationen an den globalen Süden zahlen.“
Aber da geht noch mehr: Die Pakistanerin könnte sich ein Beispiel an Polen nehmen – allein Warschau fordert bekanntlich 1,3 Billionen Euro an Reparationen von Deutschland.
