Frankreich nach dem ersten Wahlgang: Wie die Rechte siegen kann

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat der Rassemblement National zum ersten Mal in der Geschichte den ersten Wahlgang gewonnen. Was die Rechte tun muss, um auch den zweiten Wahlgang zu gewinnen, erläutert Matisse Royer in seinem Kommentar für FREILICH.

Kommentar von
3.7.2024
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4 Minuten Lesezeit
Frankreich nach dem ersten Wahlgang: Wie die Rechte siegen kann
Der erste Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich fand am 30. Juni statt, der zweite Wahlgang folgt am 7. Juli.© IMAGO / ZUMA Press Wire

In einer angespannten und von Gewalt geprägten politischen Atmosphäre spiegeln die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der französischen Parlamentswahlen die Zersplitterung der Wählerschaft in drei große Blöcke wider. Bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von rund 68 Prozent entfielen 33 Prozent der Stimmen auf die rechtsnationale Koalition, 28 Prozent auf die Linkskoalition und 20 Prozent auf das Zentrum.

Die drei Blöcke

Vor dem Hintergrund sozialer Spannungen und Gewalt wird die Rechte mit 33 Prozent der Stimmen von einem großen Teil der Wählerschaft als Garant für Ordnung und Stabilität wahrgenommen. Der RN ist die Bewegung, die das Vertrauen der Wähler gewinnt. Zu den Lieblingsthemen der Franzosen gehören Kaufkraft, Sicherheit und Immigration – alles Themen des RN. Darüber hinaus präsentiert sich der RN als neues Gesicht mit dem Slogan „Wir haben es noch nie versucht“. Bardella und Le Pen sind die beliebtesten Persönlichkeiten in der französischen Politik.

Diese Wahrnehmung hat die Nichtwähler des ersten Wahlgangs angezogen, die auf der Suche nach Sicherheit und Berechenbarkeit sind und sich im zweiten Wahlgang für die Rechte mobilisieren könnten. Außerdem liegt die Rechte mit Prognosen von 240 bis 297 Sitzen an der Schwelle zur absoluten Mehrheit, was es ihr ermöglichen würde, ein starkes und kohärentes politisches Programm durchzusetzen, ohne große Kompromisse eingehen zu müssen.

Koalition der antinationalen Linken

Mit 29 Prozent befindet sich die Linke in einer strategischen Position, um die Dominanz der Rechten herauszufordern. Die Koalition umfasst extremistische und gewaltbereite Parteien wie LFI und NPA. Viele ihrer Kandidaten sind vorbestraft, zum Beispiel wegen Gewalt gegen Frauen, Volksverhetzung und Verherrlichung des Terrorismus.

Der Schlüssel für die Linke liegt in ihrer Fähigkeit, nicht nur ihre traditionellen Wähler zu mobilisieren, indem sie sich gegen die „extreme Rechte“ wendet, sondern auch Stimmen aus der Mitte zu gewinnen, die durch den Aufruf des Zentrums, die Rechte zu stoppen, ermutigt werden. Diese mögliche Links-Zentrum-Koalition könnte vor allem in Wahlkreisen mit knappen Ergebnissen den Ausschlag geben.

Die Koalition der machtlosen Mitte

Mit 20 Prozent der Wählerstimmen kommt dem Zentrum eine Schlüsselrolle zu. Ihr Aufruf, die Linke zu unterstützen, indem sie sich in bestimmten Wahlkreisen in Dreier- oder Viererkonstellationen zurückzieht, ist ein strategischer Schachzug, der den Wahlausgang entscheiden könnte. Als politischer Moderator könnte das Zentrum entweder die Linke durch entscheidende Bündnisse stärken oder als ausgleichende Kraft agieren und die Fähigkeit der Rechten, ohne nennenswerte Opposition zu regieren, einschränken. Die Mitte wird direkt für die relative Mehrheit der Rechten und damit für die Stabilität der Regierung verantwortlich sein.

Die Rechte könnte im zweiten Wahlgang von einem Zustrom von Nichtwählern profitieren, die möglicherweise durch das Versprechen von Stabilität und Ordnung motiviert sind. In der Tat könnten Spannungen und Gewalt der Rechten zugute kommen, indem sie den Wunsch nach Ordnung unter den Wählern verstärken. Sie könnten aber auch die Anti-„Rechtsextremismus“-Mobilisierung der Linken verstärken.

Wie kann die Rechte gewinnen?

Um die größtmögliche Mehrheit zu erreichen, ist es notwendig, die LR-Wähler zu gewinnen, die vor dem ersten Wahlgang Ciotti unterstützt haben. Darüber hinaus müssen im Falle eines Links-Rechts-Duells auch Wähler der Mitte für den RN gewonnen werden. Dies ist möglich, aber nicht durch eine Zustimmung, sondern eher durch eine Anti-Links-Wahl. Die Rechte muss angesichts einer gewalttätigen und extremistischen Linken für Ordnung, Stabilität und Verantwortung stehen. Sie muss die Wähler mit einem positiven und beruhigenden Image überzeugen. Dieses Image wird bereits vom Duo Bardella-Le Pen verkörpert, und dieser Weg muss weiter beschritten werden.

Die NFP müssen isoliert werden. Diese Persönlichkeiten sind wegen Gewalttaten, Volksverhetzung und Aufruf zum Mord vorbestraft oder stehen im Verdacht, solche Taten begangen zu haben. Die Kritik, die sie an der „extremen Rechten“ üben, trifft in Wirklichkeit auf sie selbst zu. Es ist wichtig, den Rückzug der Zentristen und der LR zugunsten der NFP zu kritisieren, denn die wirkliche Gefahr ist die NFP. Sie ist die gewalttätige, antisemitische, antikapitalistische und extremistische Koalition. Es ist notwendig, eine narrative Dämonisierung der NFP zu schaffen und eine antisozialistische Barriere aufzubauen.

Die diesjährigen Parlamentswahlen stellen für Frankreich einen entscheidenden Wendepunkt dar. Die Rechte scheint für Wähler auf der Suche nach Stabilität attraktiv zu sein, aber die Linke könnte mit potenzieller Unterstützung des Zentrums das Blatt noch wenden. Der Schlüssel zum zweiten Wahlgang liegt in der Fähigkeit der Parteien, ihre Basis zu mobilisieren und die Unentschlossenen zu überzeugen, in einem Kontext, in dem jede Stimme mehr denn je zählt. Frankreich steht an einem politischen Scheideweg, und die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs werden nicht nur die Zusammensetzung der Nationalversammlung bestimmen, sondern auch den künftigen Kurs des Landes.

Institutionelle Blockade

Die Gefahr einer institutionellen Blockade ist heute real. Eine absolute Mehrheit ist nur im Falle einer politischen Koalition möglich. Der linke und der zentristische Block verbünden sich, um den rechten Block anzugreifen. Im Jahr 2022 gab es bereits eine relative Mehrheit, aber die Opposition hatte sich nie verbündet. In der aktuellen Situation ist eine Minderheitsregierung durch ein Misstrauensvotum der Abgeordneten gefährdet. Dies erklärt den Rücktritt von Jordan Bardella als Premierminister im Falle einer relativen Mehrheit. Es ist mit einer Reihe kurzlebiger Regierungen zu rechnen. Das ist in parlamentarischen Systemen wie dem italienischen üblich. Aber Frankreich ist daran nicht gewöhnt, und in einer angespannten Atmosphäre ethnischer und sozialer Konflikte ist politische Instabilität vorprogrammiert.

Bleibt die Frage: Wäre eine absolute Mehrheit des RN 2027 eine gute Sache? Tatsächlich könnte eine schlechte Zusammenarbeit die Wähler enttäuschen, vor allem die Nichtwähler, die mobilisiert wurden, was sich negativ auf den RN auswirken würde.


Zur Person:

Matisse Royer, Jahrgang 2001, studiert Medizin in Südfrankreich und engagiert sich für soziale und politische Belange auf Korsika, in der Bretagne und darüber hinaus in ganz Europa.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.
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