Bekämpfung illegaler Migration: EU und Tunesien unterzeichnen Abkommen
Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt fraglich.
Tunis. - Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine „strategische und umfassende Partnerschaft“ in den Bereichen irreguläre Migration, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien unterzeichnet. In ihrer Rede im tunesischen Präsidentenpalast sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass das Abkommen vom Sonntag darauf abziele, „in den gemeinsamen Wohlstand zu investieren.“
Migranten kommen über Tunesien nach Europa
„Wir brauchen mehr denn je eine wirksame Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte von der Leyen und kündigte eine stärkere Kooperation gegen „Schleppernetzwerke“ und bei Such- und Rettungsaktionen an. Tunesien liegt etwa 130 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt und ist seit langem ein Ausgangspunkt für Migranten, deren Ziel es ist, nach Europa zu gelangen. Bereits im Juni hatte von der Leyen Tunesien 105 Millionen Euro zur Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und 150 Millionen Euro als Soforthilfe sowie ein langfristiges Darlehen von rund 900 Millionen Euro angeboten. Das langfristige Darlehen wäre jedoch abhängig von der Genehmigung eines Kredits in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar, den der Internationale Währungsfonds derzeit vergeben will. Dieser ist aufgrund von Differenzen mit Saied, der seit 2021 fast die gesamte Regierungsgewalt innehat, ins Stocken geraten. Von der Leyen sagte, die EU sei weiterhin „bereit, Tunesien zu unterstützen“ und die Mittel bereitzustellen, „sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind.“
Selbst wenn Tunesien die zugesagte Unterstützung erhalten sollte, ist es fraglich, ob das Land die illegale Migration damit tatsächlich erfolgreich bekämpfen könnte. Denn von den 900 Millionen sollen gerade einmal 100 Millionen Euro in das „Grenzmanagement“ fließen, wie das Bürgernetzwerk Ein Prozent berichtet. Dabei geht es aber nicht nur um echten Grenzschutz und Rückführungen, sondern auch um von den Europäern finanzierte „Such- und Rettungsaktionen“. Da die Details noch nicht öffentlich sind, könnte das auch bedeuten, dass die EU weitere Missionen finanziert, um Schlepperboote zu retten.
Kritik an Abkommen
Während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte, die ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatten, das Abkommen begrüßten, kam von anderen Politikern deutliche Kritik. So zweifelte etwa die niederländische EU-Abgeordnete Sophie Helena in 't Veld an der Rechtmäßigkeit des Abkommens. Sie beschuldigte Rutte, Meloni und von der Leyen nicht befugt zu sein, Vereinbarungen im Namen der EU zu treffen.
