Vollversorgung vs. Altersarmut: Zwei Schicksale, ein Sozialstaat

In Wien lebt eine syrische Familie mit elf Kindern. Obwohl die Eltern nicht arbeiten, erhält die Familie jeden Monat über 9.000 Euro vom Staat. Diese Summe setzt sich aus verschiedenen Leistungen zusammen: Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Energiekostenzuschuss, kostenlose Nachhilfe, kostenlose Öffi-Tickets und vieles mehr. Zur gleichen Zeit berichtet eine österreichische Pensionistin der Krone von ihrem Schicksal: Sie hat fünf Kinder großgezogen, wenig verdient und nie etwas geschenkt bekommen. Heute muss sie mit 15 Euro pro Tag auskommen. Für Essen, Kleidung, Gesundheit und alles andere. Beide Geschichten stammen aus Wien und wurden im Mai 2025 bekannt. Und beide zeigen: Es gibt ein Gerechtigkeitsproblem.

Der jüngst bekannt gewordene Fall scheint nicht auf einem Fehler im System zu beruhen, sondern Ausdruck eines fehlerhaften Systems zu sein. Zwei ebenso bekannte Fälle aus der Vergangenheit stehen exemplarisch für Sozialmissbrauch durch illegale Einwanderer.

Sozialmissbrauch durch Migranten kein Einzelfall

So wurde im August 2024 bekannt, dass eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien monatlich 4.600 Euro Mindestsicherung erhält. Diese Summe setzt sich aus Basisbeträgen für die Eltern, Kinderzuschlägen und einer Mietbeihilfe von knapp 1.000 Euro zusammen. Der Fall wurde öffentlich, als die Familie bei der Anmietung einer neuen Wohnung einen Einkommensnachweis vorlegte, aus dem diese Unterstützungszahlungen ersichtlich wurden.

Bereits im September 2022 berichtete der Exxpress über eine vierköpfige syrische Familie, deren Vater seinen Hauptwohnsitz in Dubai hatte und kein Deutsch sprach. Trotzdem bezog die Familie monatlich 2.361 Euro an Sozialleistungen, darunter Mindestsicherung und weitere Unterstützungen.

Der Diskurs in Österreich

Bereits im August 2024 entbrannte eine heftige politische Debatte über die Ausrichtung des österreichischen Sozialstaats und darüber, ob Wien durch seine großzügige Sozialpolitik ein Magnet für Armutszuwanderung sei, als bekannt wurde, dass eine syrische Familie in Wien monatlich 4.600 Euro an Sozialleistungen bezog.

Der Wiener Stadtrat für Soziales, Peter Hacker (SPÖ), verteidigte die Leistungen mit dem Hinweis auf die Kinderfreundlichkeit und Offenheit der Stadt Wien. Die Wiener Stadtregierung betrachtet ihr Modell auch als Ausdruck sozialer Verantwortung, da sie Familien – insbesondere mit vielen Kindern – nicht im Stich lassen will.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte sich hingegen ganz anders: Er warf Bürgermeister Michael Ludwig vor, durch überhöhte Sozialleistungen gezielt Wirtschaftsmigranten aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Wien zu locken. Diese „Geldgeschenke fürs Nichtstun“, so seine Kritik, wirkten wie ein Magnet auf Menschen, die nicht wegen Schutzbedürftigkeit, sondern aus ökonomischen Motiven nach Österreich kämen. Die FPÖ sieht im Wiener System einen Pull-Faktor, der integrationsferne Parallelgesellschaften begünstigt und die Sozialsysteme unter Druck setzt.

Ein Blick auf andere Bundesländer zeigt den Unterschied: In Niederösterreich, das von der ÖVP und der FPÖ regiert wird, würde dieselbe Familie lediglich rund 2.450 Euro erhalten. Dies belegt die Verantwortung der rotgeführten Stadt Wien für die Unverhältnismäßigkeiten im Sozialsystem.

Sozialstaat benötigt Grenzen

Der Sozialstaat lebt von Solidarität, und Solidarität setzt Gemeinschaft voraus. Doch diese Grundlage gerät ins Wanken, wenn Zugewanderte erhebliche Leistungen beziehen, ohne zuvor einen Beitrag geleistet zu haben. Die Fälle aus Wien, in denen eine syrische Familie über 9.000 Euro monatlich erhält, während eine österreichische Pensionistin mit 450 Euro im Monat auskommen muss, zeigen: Das System ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Der Sozialstaat basiert auf einem stillschweigenden Vertrag. Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich einbringt, wird im Notfall aufgefangen. Wird dieser Grundsatz aufgeweicht – etwa durch unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme – entsteht Unmut bei jenen, die das System tragen. Die moralische Grundlage der Solidarität zerbricht, wenn das Gefühl überwiegt, ausgenutzt zu werden.

Einwanderung in ein Sozialwesen ohne klare Bedingungen untergräbt das Prinzip der Fairness. Wenn Versorgung von außen unabhängig von Leistung zugänglich ist, droht der Sozialstaat zur Beute politischer Naivität zu werden. Deshalb benötigt ein funktionierender Sozialstaat klare Regeln und Grenzen. Das Solidaritätsprinzip endet dort, wo es zur Einbahnstraße wird.