Mehrere Anträge: So will die FPÖ die Asylpolitik reformieren

Graz/St. Pölten. – Bei der am 4. Juni 2025 in Bad Ischl stattfindenden Landesflüchtlingsreferentenkonferenz (FLÜK) bringen die freiheitlichen Landesräte Hannes Amesbauer (Steiermark) und Christoph Luisser (Niederösterreich) mehrere Anträge ein, die tiefgreifende Veränderungen der österreichischen Asyl- und Vertriebenenpolitik zum Ziel haben. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die aktuell durch die EU-Vertriebenenverordnung einen Sonderstatus genießen.

Reform bei ukrainischen Flüchtlingen

Amesbauer weist auf die enorme Belastung der Steiermark durch die Aufnahme von Vertriebenen hin: „Rund 80 Prozent der mehr als 7.300 Personen in der steirischen Grundversorgung haben den Vertriebenenstatus. In Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierung braucht es hier dringend eine massive Entlastung. Wir sprechen hier insgesamt von rund 90 Millionen Euro im Jahr, die die Steiermark aufbringen muss, davon rund 50 Millionen Euro alleine für Ukrainer.“ Er fordert die Bundesregierung auf, sich „ernsthaft“ mit der Frage auseinanderzusetzen, „wie diese Politik angesichts der Einsparungen für die heimische Bevölkerung noch vermittelbar ist“.

Luisser unterstreicht die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Politik gegenüber ukrainischen Vertriebenen in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Nach drei Jahren Krieg und angesichts der enormen Belastungen für die aufnehmenden Länder müssen wir offen über Alternativen zur derzeit bedingungslosen Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine sprechen.“ Langfristig sei es weder tragbar noch verantwortungsvoll, ein System der unbegrenzten Aufnahme von ukrainischen Migranten aufrechtzuerhalten. „Gerade auch im Interesse der Ukraine selbst, die nach Ende des Krieges wieder aufgebaut werden muss, ist es notwendig, sichere und tragfähige Flucht- und Aufenthaltsmöglichkeiten innerhalb der Ukraine zu schaffen“, betonte er.

Arbeitsaufnahme und Zuständigkeiten

Die freiheitlichen Landesräte fordern die sofortige Aufhebung des Vertriebenenstatus für ukrainische Staatsbürger – insbesondere angesichts von Fluchtalternativen innerhalb der Ukraine. Bis dahin müsse eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme eingeführt werden, um der Situation von 3.000 vermittlungsfähigen Ukrainer, „die jedoch ausschließlich in der Grundversorgung verharren“, entgegenzuwirken, so Amesbauer unter Bezugnahme auf das steirische AMS.

Amesbauer und Luisser kritisieren außerdem, dass die Bundesländer weiterhin als erste Anlaufstelle für ukrainische Vertriebene fungieren. Sie fordern, dass künftig – analog zum Asylbereich – die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) die Hauptverantwortung für die Erstaufnahme übernehmen soll.

Großfamilien und Registrierungspraxis

Amesbauer sieht ein wachsendes Problem in der steigenden Zahl registrierter Großfamilien, insbesondere von Roma, in der Steiermark. Es gebe „Hinweise auf organisierte Transporte zu Registrierungsstellen und Quartieren“ sowie oftmals fehlende oder erst kurz zuvor ausgestellte Reisepässe aus der Westukraine. Infolgedessen fordert er eine Intensivierung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen vom Innenministerium.

Ein weiterer Antrag der Freiheitlichen befasst sich mit der derzeitigen Ausgleichsregelung zwischen den Bundesländern. Amesbauer und Luisser stufen diese als problematisch ein, da sie eine „überproportionale Entlastung Wiens“ bewirke, dessen Asylpolitik jene der Bundesländer konterkariere. Deshalb fordern sie eine grundlegende Überarbeitung der finanziellen Verteilung.

Gesetzliche Grundlagen für Zurückweisungen

Amesbauer verlangt in Übereinstimmung mit dem steirischen Regierungsprogramm außerdem eine gesetzliche Basis für legale Zurückweisungen an den österreichischen Grenzen. „Wenn Deutschland solche Schritte setzt, muss auch Österreich rasch reagieren, um zusätzliche Belastungen des Asylsystems zu verhindern“, betonte er. Auf Landesebene könne man illegale Migration nur verwalten. „In der Steiermark schöpfen wir alle rechtlichen Mittel aus, um unser Bundesland als Asylstandort unattraktiv zu machen. Doch die Verhinderung illegaler Grenzübertritte ist Aufgabe des Innenministers“. Das Ziel der Freiheitlichen sei „eine Obergrenze von Null“.