Island: Parlament verabschiedet striktes Einwanderungsgesetz

Reykjavík. – Das isländische Parlament hat das von der konservativen Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet, das Asylsuchenden 30 Tage nach Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Unterkunft und Gesundheitsversorgung entzieht. Der Gesetzentwurf, der mit 42 Stimmen angenommen wurde, sieht weitreichende Änderungen der bestehenden Gesetze vor und wurde heftig kritisiert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition, der Zentrumspartei und der Volkspartei stimmten geschlossen für den Entwurf. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Allianz und der Reformpartei enthielten sich der Stimme, die Piratenpartei stimmte geschlossen dagegen.

Mehrheit für Gesetzesentwurf

Zu den vier wichtigsten Änderungen gehören die Verschärfung der Bedingungen für den Familiennachzug, die Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Änderungen bei der Berufungskommission für Einwanderungsfragen und die Beschleunigung der Berufungsverfahren. Kritik daran kommt unter anderem von der Piratenpartei. Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir betonte, dass die Bestimmungen zur Familienzusammenführung speziell auf palästinensische Asylbewerber abzielten und dass die Änderungen ineffizient seien und zusätzliche Kosten verursachten. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte bereits im Mai erhebliche Bedenken gegen den Gesetzesentwurf geäußert. Kritisiert wurden unter anderem die Asyl-Obergrenzen und Verzögerungen beim Familiennachzug.

Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir verteidigte den Gesetzesentwurf und betonte, dass die Änderungen darauf abzielen, die isländische Gesetzgebung an die der nordischen Länder anzupassen und einzigartige Verfahrensregeln zu beseitigen. „Dieses Gesetz ist ein wichtiger Teil der umfassenden Vision und Politik, die die Regierung letzten Winter in diesem Bereich beschlossen hat“, sagte Hafsteinsdóttir.