Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

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„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Einstufung laut Jurist ohne Rechtsgrundlage
Politik
4.7.2025

„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Einstufung laut Jurist ohne Rechtsgrundlage

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.

EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf
Politik
24.6.2025

EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.

Österreich: Offizier wegen zu langer Haare verurteilt
Gesellschaft
17.6.2025

Österreich: Offizier wegen zu langer Haare verurteilt

Weil er sich einen Pferdeschwanz wachsen ließ, wurde ein Offizier aus Vorarlberg zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Strafe nun bestätigt.

Urteil: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl allein
Politik
23.5.2025

Urteil: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl allein

Allein familiäre Bindungen und das Kindeswohl schützen nicht vor einer Abschiebung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun höchstrichterlich klargestellt.

Deutschland: 72.552 Visa für Ehegattennachzug in 2024 erteilt
Gesellschaft
22.5.2025

Deutschland: 72.552 Visa für Ehegattennachzug in 2024 erteilt

Im Jahr 2024 wurden an deutschen Auslandsvertretungen mehr als 72.000 Visa für den Ehegattennachzug erteilt. Die meisten davon gingen an Personen aus der Türkei, Indien und dem Libanon.

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Rückführungen nach Griechenland
Politik
17.4.2025

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Rückführungen nach Griechenland

Laut Bundesverwaltungsgericht droht Asylsuchenden in Griechenland keine unmenschliche Behandlung. Sie können deshalb aus Deutschland dorthin zurückgeführt werden.

Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro
Politik
10.4.2025

Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro

Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.

Bundesverwaltungsgericht kippt Einreisesperre gegen verurteilten Iraner
Politik
25.3.2025

Bundesverwaltungsgericht kippt Einreisesperre gegen verurteilten Iraner

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einreisesperre gegen einen Iraner rechtswidrig ist. Seine Bleibeinteressen seien trotz der Ausweisung zu berücksichtigen.

Mutter, Ehefrau, Terroristin? – Die Rückkehr der IS-Frauen
MEINUNG
von Robert Willacker

Mutter, Ehefrau, Terroristin? – Die Rückkehr der IS-Frauen

Es gibt gerichtliche Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausreicht und die eine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten. Die Rückholung von IS-Frauen und ihren Kindern aus Gefangenenlagern im Nahen Osten ist eine davon, hält Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH fest.

Compact-Verbot mit Verfolgung von Journalisten in Weißrussland vergleichbar?
Politik
26.1.2025

Compact-Verbot mit Verfolgung von Journalisten in Weißrussland vergleichbar?

Im Sommer 2024 verbot Innenministerin Nancy Faeser die Compact-Magazin GmbH. Die AfD verglich den Fall mit der Verfolgung von Journalisten in Weißrussland. Was sagt die Bundesregierung dazu?

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