bundesverwaltungsgericht
Skandalurteil? Homosexueller Vater von fünf Kindern erhält Asyl in Österreich
Ein verheirateter Vater von fünf Kindern erhielt nach einem langwierigen Verfahren in Österreich Asyl, weil er überzeugend darlegen konnte, dass er in seinem Heimatland wegen seiner Homosexualität verfolgt würde.
Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“
Neues wegweisendes Gerichtsurteil: Kein Familienflüchtlingsschutz für Asylbewerber
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Exklusiv: Innenministerium bleibt hart – Compact-Magazin bleibt verfassungsfeindlich
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.
Gericht stoppt vorläufig Compact-Verbot – Verfahren geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt, so dass das Magazin unter Auflagen vorläufig weiter erscheinen darf. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.
Gericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen unverhältnismäßig
Während der Coronapandemie verhängte Sachsen Versammlungsverbote. Ein Mann hatte dagegen geklagt.
