Wegen VS-Hochstufung: Hessen schließt AfD von Auslandsreisen aus
Hessen zieht erste Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD: Vertreter der Partei sind künftig von Auslandsreisen ausgeschlossen. Minister Pentz erntet dafür teils heftige Reaktionen.
Wiesbaden. – Nach der bundesweiten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat das Land Hessen beschlossen, die Partei von Delegationsreisen ins Ausland auszuschließen. Europaminister Manfred Pentz (CDU) kündigte an, Vertreter der AfD künftig nicht mehr zu offiziellen Auslandsreisen einzuladen. „Nach der Einstufung der AfD habe ich entschieden, zunächst Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen. Dies gilt auch für die anstehende Reise nach Belgrad und Zagreb in dieser Woche“, sagte Pentz der Bild-Zeitung.
Einstufung hat erste Folgen im politischen Alltag
Für Montagabend steht eine fünftägige Reise des Ministers in die Partnerregionen Belgrad und Zagreb auf dem Programm. Ziel der Delegationsreise ist es, für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu werben und die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Ursprünglich waren auch Vertreter der AfD-Fraktion eingeladen – darunter Anna Nguyen, Vorsitzende des Europaausschusses, und Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der Partei. Nach der Entscheidung des Ministers wurden sie kurzfristig wieder ausgeladen.
Pentz verweist auf deutsche Geschichte
Pentz begründet dies mit der historischen Verantwortung Deutschlands. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen“, so der CDU-Politiker weiter. Dieser Grundsatz müsse auch für künftige Reisen gelten.
Der Hessische Landtag weist darauf hin, dass es keinen rechtlichen Anspruch der Abgeordneten auf Teilnahme an Auslandsdienstreisen gebe. Gleichwohl sei es bisher gelebte Praxis gewesen, den Abgeordneten aller Fraktionen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene solche Reisen zu ermöglichen.
Nguyen übt Kritik auf X
Anna Nguyen äußerte sich am Sonntagabend auf der Plattform X zu dem Ausschluss. „Ich wurde gerade von Minister Pentz (CDU) darüber informiert, dass meine Kollegen und ich aufgrund der Einstufung durch den Etabliertenschutz von allen künftigen Delegationsreisen ausgeschlossen werden. Morgen sollte es eigentlich nach Serbien gehen, worauf ich mich schon sehr gefreut hatte“, schrieb die AfD-Politikerin.
Nguyen reagierte auch auf Pentz' Begründung für die Ausladung der AfD, er könne es seinen Gesprächspartnern nicht zumuten, mit Vertretern der AfD zu sprechen: „Also ehrlich gesagt habe ich mich mit den ausländischen Gesprächspartnern (Türkei, Frankreich letztes Jahr) hervorragend verstanden, weil ich im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten Englisch und Französisch spreche (ja, selbst die jungen Abgeordneten konnten oft kein Englisch, obwohl sie sich als glühende Europäer bezeichnen… ultrapeinlich), und habe mit ihnen viele politische Überschneidungen gefunden. Weiß also gar nicht, was der Herr Minister meint“.
Ich wurde gerade von Minister Pentz (CDU) darüber informiert, dass meine Kollegen und ich aufgrund der Einstufung durch den Etabliertenschutz von allen künftigen Delegationsreisen ausgeschlossen werden. Morgen sollte es eigentlich nach Serbien gehen, worauf ich mich schon sehr
Mittlerweile hat Pentz' Ausladung hohe Wellen geschlagen. Neben hunderten Reaktionen auf Nguyens Post auf X, reagierten viele Nutzer auch auf Pentz' Instagram-Profil. „Ganz armseliges Verhalten“, heißt es dort zum Beispiel. Doch nicht nur innerhalb Deutschlands ruft Pentz' Schritt Reaktionen hervor. Auch die serbische Nachrichtenagentur Srna sowie die serbische Nachrichtenplattform Pink berichteten inzwischen über die Ausladung der AfD-Delegation. „PR-mäßig ging die Rausschmissaktion voll nach hinten los. Glückwunsch, ihr Vorzeigedemokraten“, kommentierte Nguyen in einem weiteren Beitrag.
