Rechtsextremismusbericht: Politische Einflussnahme von links jetzt leichter erkennbar
Vor drei Jahren wurde im Arbeitsprogramm der Bundesregierung die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts angekündigt. Seit wenigen Tagen steht fest, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) diesen Bericht in Zukunft liefern wird. FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz kritisiert die Auftragsvergabe an die Stiftung.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass das ÖVP-geführte Innenministerium das DÖW mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt hat. Unabhängig von der Frage, ob es überhaupt notwendig ist, den regulären Verfassungsschutzbericht durch einen weiteren Bericht zu ergänzen, ist die Auftragsvergabe äußerst kritisch zu sehen. Das Innenministerium lagert damit seine Arbeit an einen privaten Verein aus, der seine kommunistischen Wurzeln nie abgelegt hat, sondern im Gegenteil beste Kontakte zur linksextremen Antifaszene pflegt. In Zukunft dürfen die linken „Rechtsextremismus-Experten“ des DÖW auf Staatskosten alle rechten, freiheitlichen und identitären Gruppen diffamieren. Interessant ist dabei auch die Frage, ob das DÖW für seine Arbeit Zugang zu Daten des Innen- und Justizministeriums erhalten wird.
Politische Einflussnahme von links
Was von der „Expertise“ des DÖW zu halten ist, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2020: Damals hatte das DÖW gemeinsam mit dem Mauthausen Komitee eine Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung gegen das Magazin Info-DIREKT eingebracht. Man hatte dazu über 100 „Belege“ gesammelt. Doch die Vorwürfe hielten einer Prüfung nicht stand. Die Oberstaatsanwaltschaft zerpflückte die vorgelegten Belege, weil „Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden“. Das Verfahren wurde eingestellt.
Ein weiteres Beispiel: Im Zuge der „Liederbuch“-Affäre lehnte das Oberlandesgericht Wien einen DÖW-Mitarbeiter wegen Befangenheit als Sachverständigen ab. „Hier liegen (...) aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte über das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor“, begründete das OLG damals.
Trotzdem setzt das Innenministerium auf die „Expertise“ des DÖW. Bei aller Kritik an der Auftragsvergabe gibt es aber auch etwas Positives: Schon seit einigen Jahren lesen sich die Rechtsextremismus-Kapitel in den Verfassungsschutzberichten, als wären sie direkt von Antifa-Blogs abgeschrieben. Mit der offiziellen Mitarbeit des DÖW am Rechtsextremismusbericht wird die politische Einflussnahme von links zumindest für jedermann leichter erkennbar.
Zur Person:
Stefan Juritz wurde 1988 in Kärnten geboren und lebt in der Steiermark. 2018 war er Mitgründer der Tagesstimme, die später mit dem FREILICH-Magazin fusionierte, dessen Chefredakteur Juritz seit Ende 2022 ist.
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