Kommunen von steigenden Migrantenzahlen überfordert
Erfurt. – Die thüringische Landeshauptstadt kündigte an, dass sie keine weiteren Migranten aufnehmen werde. Die Stadt habe keinerlei Möglichkeit mehr, zusätzliche Menschen unterzubringen, betonte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Er warf der Landesregierung mangelnde Unterstützung vor, Bitten zur Übernahme von Kosten wären ignoriert wurden.
Auch in Baden-Württemberg gab es Streit zwischen Kommunen und Land in Folge der Finanzierung von Migranten. Dort beschloss man nach mehrtägigen Verhandlungen, dass das Land im kommenden Jahr zusätzliche Schulden aufnehmen werde, um der Krise Herr zu werden. Man rechnet derzeit mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“.
Städtetag mahnt Bund und Länder ab
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, teilte der Süddeutschen Zeitung mit, man sehe deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft seien. Er forderte „umgehende Hilfen“ vom Bund und den Ländern. Auch eigene Immobilien müssten unbürokratisch und mietfrei zur Unterbringung von Migranten genutzt werden. Die Kosten für Integration könnten die Kommunen nicht stemmen, der Bund sollte hier ebenfalls übernehmen.
Der Deutsche Städtetag gilt als Bindeglied zwischen den Kommunen und den Bund-Länder-Strukturen. Der Städtetagspräsident Markus Lewe hatte während des Städtetags am 03. November 2022 gefordert: „Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen.“
