Berlin: CDU-Bürgermeister Wegner wieder bei CSD dabei

Berlin. – Auch in diesem Jahr plant Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), beim Christopher Street Day (CSD), der am 26. Juli in der Hauptstadt stattfindet, teilzunehmen. Wie Senatssprecherin Christine Richter laut Medienberichten im Anschluss an die jüngste Senatssitzung mitteilte, sei der CSD „eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin”.

Unterstützung durch Senatsmitglieder

Nicht nur der Regierungschef wolle Präsenz zeigen: „Es nehmen viele Senatsmitglieder am CSD teil“, erklärte Richter. Auch das symbolische Bekenntnis zur queeren Community werde fortgesetzt: „In Berlin werde die Regenbogenfahne regelmäßig gehisst – auch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters“, so Richter.

Verweis auf Neutralitätspflicht

Die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung, das queere Mitarbeiternetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht am Berliner CSD teilnehmen zu lassen, war in der Senatssitzung laut Richter indes kein Thema.

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung hatte die Entscheidung zuvor mit einem grundsätzlichen Prinzip begründet: „Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt.“ Mitarbeiter könnten sich jedoch außerhalb des Dienstes an der Veranstaltung beteiligen. Der Vorstand des Berliner CSD e. V. sprach im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundestagsverwaltung von einer „aktiven Absage an queere Sichtbarkeit“.