Warum Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt

Vor wenigen Tagen gab der südafrikanische Präsident bekannt, dass die Regierungspartei entschieden habe, dass Südafrika aus dem IStGH austreten sollte.

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Warum Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa© IMAGO / Pacific Press Agency

Pretoria/Moskau. - Fast wöchentlich gibt es neue Indizien dafür, dass die westliche Welthegemonie ihrem Ende entgegengeht. Mit am deutlichsten zeigt sich dies daran, dass sich die internationale Unterstützung für den westlichen Sanktionskurs gegen Russland sehr in Grenzen hält. Die überwiegende Mehrheit der Staaten will Russland weder boykottieren noch seinen Handel mit Russland einschränken.

Putin plant Südafrikareise

Jetzt zeichnet sich der nächste Hammer ab: Südafrika, einer der BRICS-Partner, will dem Westen jetzt eine weitere Absage erteilen. Das Land hat bereits den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt – und hat jetzt bekundet, auch aus dem sogenannten Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Dieser hat vor kurzem einen Haftbefehl gegen Kremlchef Putin erlassen und will diesen in Den Haag aburteilen.

Südafrika ist offenbar nicht bereit, sich an diesem Schauspiel zu beteiligen – zumal Putin im August zum diesjährigen BRICS-Treffen nach Südafrika zu kommen beabsichtigt. Wäre Pretoria dann noch Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof, müsste Putin korrekterweise verhaftet werden.

Annäherung an Russland

Am Dienstag nun erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa: „Die Regierungspartei hat entschieden, dass Südafrika aus dem IStGH austreten sollte.“ Als Grund wurde die „unfaire Behandlung“ von einigen Staaten genannt. „Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen“, sagte Ramaphosa weiter.

Südafrika befindet sich wie zahlreiche weitere afrikanische Staaten ohnehin auf einem Kurs der Annäherung an Russland. Viele afrikanische Länder betrachten Russland und China, die keine Kolonialmächte waren, mittlerweile als Alternative zum Westen. Insbesondere eine BRICS-Mitgliedschaft würde vielen Ländern die Möglichkeit eröffnen, mit dem Dollar auch die hohe eigene Staatsverschuldung loszuwerden.

Erst vor kurzem hatten hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC erklärt, dass man die Freundschaft mit der Kreml-Partei Einiges Russland festigen wolle. Bei Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die „Neuausrichtung der globalen Ordnung“, die das Ziel habe, „die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren“, erklärte der ANC Anfang April.

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