Rückkehrprämie: Schweden zahlt Migranten 30.700 Euro für Heimreise

Stockholm. – Die schwedische Regierung plant, die Rückkehrprämie für Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, drastisch zu erhöhen. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Paradigmenwechsels in der schwedischen Migrationspolitik, der von der konservativen Regierung in Stockholm eingeleitet wurde.

Ab 2026 sollen Migranten, die bereit sind, Schweden zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren, eine Prämie von bis zu 350.000 Kronen, umgerechnet rund 30.700 Euro, erhalten. Derzeit beträgt die Rückkehrhilfe nur 880 Euro pro Erwachsenem und 440 Euro pro Kind, mit einer Obergrenze von 3.500 Euro pro Familie. Diese Zahlungen gibt es seit 1984, aber sie sind laut Ludvig Aspling von den rechten Schwedendemokraten relativ unbekannt und wurden bisher nur von wenigen in Anspruch genommen. Die massive Erhöhung soll das ändern.

Experten warnen vor hohen Kosten

Trotz der Pläne zur Erhöhung der Rückkehrprämie hatte eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zuvor von einer solchen Maßnahme abgeraten. Der zu erwartende Effekt würde die hohen Kosten der Maßnahme nicht rechtfertigen, hieß es in dem Bericht. Die Regierung setzt sich dennoch über diese Empfehlungen hinweg und verfolgt das Ziel, die Zahl der in Schweden lebenden Schutzsuchenden zu reduzieren.

Migrationsminister Johan Forssell (Konservative) erklärte, Schweden befinde sich inmitten eines grundlegenden Wandels seiner Migrationspolitik. Während das Land in den 1990er Jahren und den folgenden Jahrzehnten viele Schutzsuchende aus Krisen- und Kriegsgebieten wie Ex-Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Somalia, Iran und Irak aufgenommen habe, strebe die Regierung nun eine restriktivere Asylpolitik an.

Konservative Regierung setzt auf schärfere Maßnahmen.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson (Konservative), der 2022 mit dem Versprechen gewählt wurde, die Migration zu reduzieren und die Kriminalität im Land zu bekämpfen, hat diese Verschärfung der Migrationspolitik zur Priorität erklärt (FREILICH berichtete). Seine Minderheitsregierung wird von den Schwedendemokraten unterstützt, die bei den letzten Parlamentswahlen 20,5 Prozent der Stimmen erhielten und damit zweitstärkste Kraft im schwedischen Parlament wurden (FREILICH berichtete).

Mit der geplanten Erhöhung der Rückkehrprämie will die Regierung nun einen weiteren Schritt in Richtung einer verschärften Migrationspolitik gehen - trotz der Warnungen von Experten.