Links-Grün verliert bei Luxemburger Nationalwahl
Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.
Das Großherzogtum Luxemburg liegt im Westen der Bundesrepublik Deutschland, hat nur rund 660.000 Einwohner und spielt dennoch als eigenständiger Staat und Mitglied der Europäischen Union eine herausragende Rolle im Staatenverbund. Dies liegt nicht nur daran, dass wichtige EU-Institutionen ihren Sitz in Luxemburg haben (darunter der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof und die Europäische Investitionsbank), sondern auch daran, dass Luxemburg als ausgesprochen EU-freundlich gilt.
Ungebrochene Stärke der Konservativen
Seit 1945 konnte sich die Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (CSV), also die Christlich-Soziale Volkspartei, bei jeder Wahl als stärkste Kraft behaupten. Innerhalb dieser Jahrzehnte gab es bisher nur drei Legislaturperioden, in denen die CSV nicht an der Regierung beteiligt war, einmal in den 70er-Jahren und zweimal hintereinander von 2013 bis 2018 und von 2018 bis 2023. Zuletzt regierte eine Mehrheit aus der liberalen Demokratesch Partei, der sozialdemokratischen Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei und „Déi Gréng“ (Die Grünen).
Mit den Neuwahlen zur Abgeordnetenkammer, dem nationalen Parlament Luxemburgs, hat am vergangenen Sonntag die neue Legislaturperiode begonnen. Die Umfragen ließen keine großen Veränderungen erwarten und bis auf eine Ausnahme sind die Unterschiede zwischen der Wahl 2018 und der diesjährigen Wahl gering. Die CSV kann sich mit 29,2 Prozent (+ 0,9 Prozentpunkte) als stärkste Kraft behaupten, gefolgt von der sozialdemokratischen LSAP mit 18,9 Prozent (+ 1,3 Prozentpunkte) und der liberalen DP mit 18,7 Prozent (+ 1,8 Prozentpunkte).
Eine ewige Regierungspartei
Etwas spannender ist der Blick auf die kleineren Parteien. An vierter Stelle liegt die Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR). In den 80er-Jahren als Interessenvertretung der Rentner gegründet, entwickelte sich die ADR in den Folgejahren zu einer thematisch breiter aufgestellten nationalkonservativen Partei. Sie legt besonderen Wert auf die Pflege der luxemburgischen Sprache und befürwortet zwar die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, lehnt aber eine weitere Integration in einen europäischen Bundesstaat ab. Darüber hinaus fordert sie härtere Maßnahmen gegen die steigende Kriminalität und eine erleichterte Ausweisung illegaler Ausländer.
Konnte sie 2018 noch 8,3 Prozent erreichen, wurden ihr in der letzten Umfrage im September nur noch 6,9 Prozent zugetraut – das wäre das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte gewesen. Doch es sollte anders kommen. Mit 9,3 Prozent lag sie am Wahltag deutlich über den Prognosen und konnte zudem ihr Ergebnis der letzten Wahl um einen Prozentpunkt steigern. Die Zweistelligkeit, die sie bei den Kammerwahlen 1999 ein einziges Mal erreicht hatte, wurde jedoch verfehlt.
Grüne und Linke büßen Stimmen ein
Verlierer des Wahltages sind eindeutig die Grünen. Mit 8,6 Prozent (- 6,5 Prozent) rutscht die Partei vom vierten auf den fünften Platz ab. 2018 konnte sie noch mit den Liberalen und den Sozialdemokraten um den zweiten Platz konkurrieren, nun liegt sie nur noch gleichauf mit den anderen Parteien, die einstellig abgeschnitten haben. Dazu gehört auch die in Luxemburg sehr erfolgreiche Piratenpartei. Während in vielen europäischen Ländern die Bewegung der Piratenparteien nur ein vorübergehendes Phänomen war, kann sie in Luxemburg bereits die zweite Legislaturperiode in Folge in die Abgeordnetenkammer einziehen. Mit 6,7 Prozent (+ 0,2 Prozentpunkte) konnte sie ihr Ergebnis leicht verbessern.
Der letzte Wahlgewinner war Déi Lénk (Die Linke). Sie schafften mit 3,9 Prozent (- 1,6 Prozentpunkte) erneut den Einzug ins Parlament, gehört aber neben den Grünen zu den wenigen Parteien, die Stimmen verloren haben. Die Zentrumspartei Fokus und die liberal-konservative ADR-Abspaltung Liberté – Fräiheet! verpassten mit 2,5 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent den Einzug ins Parlament.
Von Mitte-Links zu Mitte-Rechts
Nachdem die regierende Mitte-Links-Koalition ihre Mehrheit verloren hat, scheint sich aktuellen Berichten zufolge eine Mitte-Rechts-Koalition aus CSV und DP zu bilden. Aufgrund des schwachen Abschneidens der ADR, die künftig nur noch über fünf von insgesamt 60 Parlamentssitzen verfügen wird, dürfte der Druck von EU- und migrationskritischen Stimmen relativ gering bleiben.
Zur Person:
Marvin Mergard, Jahrgang 1994, betreibt den Blog Vera Europa. Dort setzt er sich mit der politischen Rechten in Europa und der europapolitischen Lage aus rechter Perspektive auseinander.
