Großbritannien: Abtreibung bis zur Geburt bald legal?

London. – Mit 379 zu 137 Stimmen hat sich das britische Unterhaus am Dienstagabend für eine umfassende Reform des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Der Beschluss sieht vor, dass Frauen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie abtreiben – aus welchem Grund auch immer und unabhängig vom Stadium der Schwangerschaft, wie es in britischen Medienberichten heißt.

„Kein Interesse der Öffentlichkeit – nur Grausamkeit“

Die Labour-Abgeordnete Tonia Antoniazzi ist die Initiatorin der Gesetzesänderung. Im Parlament betonte sie, dass ihr Änderungsantrag Frauen vor „Untersuchung, Festnahme, Strafverfolgung oder Inhaftierung“ schützen soll, wenn sie selbst über ihre Schwangerschaft entscheiden. Die derzeitige Regelung bezeichnete sie als „viktorianisches Gesetz“, das „zunehmend gegen verletzliche Frauen“ angewendet werde.

„Dies ist keine Gerechtigkeit. Es ist Grausamkeit, und das muss ein Ende haben“, sagte Antoniazzi mit Blick auf aktuelle Verfahren. Laut Medienberichten sind in den vergangenen drei Jahren sechs Frauen angeklagt worden, weil sie ihre eigene Schwangerschaft beendet oder dies versucht haben – eine Straftat, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet wird. Die betroffenen Frauen seien häufig Opfer häuslicher Gewalt oder sexueller Ausbeutung gewesen oder noch minderjährig.

Recht auf Abbruch bis zum Geburtstermin

Insbesondere konservative Abgeordnete kritisierten die Reform. Rebecca Paul zeigte sich „verstört“ über die Entscheidung, da „vollständig entwickelte Babys bis zum Geburtstermin von einer Frau abgetrieben werden könnten“, ohne dass dies Konsequenzen zur Folge hätte. „Der Grund, warum wir Spätabtreibungen unter Strafe stellen, hat nichts mit Bestrafung zu tun. Es geht um Schutz“, fügte sie hinzu.

Die Abgeordnete Rebecca Smith warnte vor „ungewollten Folgen“, durch die Frauen gefährdet werden könnten. Wenn das Gesetz Frauen erlaube, zu jedem Zeitpunkt abzutreiben, würde dies auch selektive Abtreibungen nach Geschlecht ermöglichen. Auch die konservative Abgeordnete und Kinderärztin Caroline Johnson sprach sich gegen den Entwurf aus. Diese schaffe eine Situation, in der eine Frau bis zum Geburtstermin legal abtreiben könne, wenn sie es wolle.

Änderung des Gesetzes von 1861

Die neue Regelung ändert den sogenannten „Offences Against the Person Act” von 1861: Frauen, die abtreiben, würden dann nicht mehr unter dieses Strafgesetz fallen. Ärzte sowie Partner, die ohne Zustimmung der Frau eine Abtreibung vornehmen, bleiben demnach jedoch weiterhin strafrechtlich verantwortlich.

Antoniazzis Antrag bedeutet die größte Veränderung im britischen Abtreibungsrecht seit dem Abortion Act von 1967. Andere Vorschläge, wie jener der Labour-Abgeordneten Stella Creasy, die das Recht auf Abtreibung gesetzlich verankern wollte, wurden im Parlament nicht zur Abstimmung zugelassen.

Gesetz noch nicht endgültig beschlossen

Die neue Regelung muss noch durch das Oberhaus, bevor sie in Kraft tritt. Bislang ist ein Schwangerschaftsabbruch in England und Wales nur bis zur 24. Woche erlaubt, es sei denn, das Leben der Mutter ist gefährdet oder das Kind wird mit schweren Behinderungen geboren. Zwar heißt es, dass diese 24-Wochen-Frist weiterhin bestehen bleiben soll, Smith glaubt allerdings nicht daran, vielmehr sei das irreführend: „Sobald die Entkriminalisierung erfolgt ist, befürchte ich, dass weitere Schritte unternommen werden, um die Fristen für Schwangerschaftsabbrüche zu verlängern.“

Seit der Pandemie ist auch eine medikamentöse Abtreibung zu Hause bis zur zehnten Woche zulässig. Die Debatte um die Entkriminalisierung hatte zuletzt an Intensität gewonnen, nachdem Nordirland bereits im Jahr 2019 ähnliche Schritte unternommen hatte.