Recherche: Facebook beeinflusst politische Meinungsbildung in Australien

Zwei der einflussreichsten australischen Universitäten und ein milliardenschwerer Tech-Riese finanzieren Kampagnen, um die Berichterstattung über das Voice-Referendum einzudämmen und dieses zu beeinflussen.

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Recherche: Facebook beeinflusst politische Meinungsbildung in Australien
Symbolbild: Meta© IMAGO / Pond5 Images

Canberra. – Eine Recherche von Sky News Australia deckte einen beunruhigenden, aus dem Ausland finanzierten Versuch auf, die politische Debatte und die Nachrichtenberichterstattung über das Voice-Referendum zu blockieren. Im Rahmen des Referendums über die Stimme der australischen Ureinwohner im Jahr 2023 sollen die Wähler über eine Änderung der australischen Verfassung abstimmen, mit der ein Gremium namens Aboriginal and Torres Strait Islander Voice geschaffen werden soll, das „gegenüber dem Parlament und der Exekutivregierung [...] in Angelegenheiten, die die Ureinwohner und Torres Strait Islander betreffen, Stellung nehmen kann“. Das Referendum, das von der australischen Wahlkommission durchgeführt wird, soll irgendwann zwischen Oktober und Dezember 2023 stattfinden.

Faktenprüfungssystem nonkonform mit eigenen Regeln

Sky News Australia entlarvte durch seine Recherchen nun aber das globale Faktenprüfungssystem des Technologiegiganten Meta als nicht konform mit seinen eigenen Regeln der Unparteilichkeit und Transparenz. So erlaubte die Facebook-Muttergesellschaft Meta dem Royal Melbourne Institute of Technology (RMIT) in einem Fall, australischen Journalismus zu blockieren und von der Plattform zu entfernen. Dabei wusste die Plattform, dass dies gegen die Regeln verstieß, die Meta-Gründer Mark Zuckerberg aufgestellt hatte, um sich von der Verantwortung für die Überprüfung von Fakten zu distanzieren.

Während Meta behauptet, die Faktenüberprüfung sei unabhängig, konnte Sky News enthüllen, dass der Tech-Riese einen geheimen Vertrag direkt mit dem RMIT unterzeichnet hat, der es den Faktenprüfern erlaubt, bis zu 740.000 Dollar pro Jahr von einer irischen Tochtergesellschaft von Meta zu erhalten.

Zertifizierung von Faktenprüfernetzwerk abgelaufen

Eigentlich hat Zuckerberg der Welt versprochen, dass Meta nicht versuchen würde, sich als Schiedsrichter der Wahrheit im Internet aufzuspielen, und hat darauf bestanden, dass seine Plattform von einer Organisation namens International Fact Checking Network überwacht (IFCN) wird. Obwohl das RMIT zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung vom IFCN zertifiziert war, konnte Sky News aufdecken, dass die Zertifizierung im Dezember abgelaufen ist, was dem Unternehmen nun die Möglichkeit gibt, den australischen Journalismus ohne jegliche Kontrolle zu zensieren.

Der kommerzielle Vertrag zwischen der Universität und Meta enthält strenge Klauseln, die es Meta erlauben, den Vertrag zu kündigen, sollte das RMIT jemals seine Zertifizierung verlieren. Die Universität nutzte die ihr von Facebook übertragenen Befugnisse, um die Facebookseite von Sky News Australia mehrmals in diesem Jahr mit falschen Faktenchecks zu unterdrücken, was gegen den von Meta unterstützten IFCN-Verhaltenskodex verstieß und Millionen von Australiern daran hinderte, den Journalismus von Sky News Australia verfolgen zu können.


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Musk: „Facebook manipuliert die Öffentlichkeit“

Laut Sky News Australia haben vom RMIT angestellte Faktenprüfer zahlreiche Verstöße gegen den Kodex begangen. So soll eine Faktenprüferin ihren Social-Media-Account genutzt haben, um den Oppositionsführer Peter Dutton wegen seiner Ansichten zum Voice-Referendum als „Angstmacher“ und „Rassisten“ zu bezeichnen. Dieselbe Faktenprüferin veröffentlichte mehrere von Meta bezahlte Faktenchecks zum Referendum, was zu einer Zensur des australischen Journalismus auf der Plattform führte.

Eine Untersuchung der Faktenchecks vom RMIT zum Voice-Referendum ergab, dass alle 17 Faktenchecks, die zwischen dem 3. Mai und dem 23. Juni dieses Jahres veröffentlicht wurden, auf Meinungen oder Ansichten abzielten, die gegen das Referendum gerichtet waren. Die Enthüllungen dieser Untersuchung werfen Fragen über die globale Faktenüberprüfung von Meta auf. Das Kommunikationsteam von Meta versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen und übertrug die Verantwortung für die Zertifizierung der Faktenüberprüfung weiterhin auf das IFCN. Das IFCN behauptet indes, dass es „den Faktenprüfern nicht vorschreibt, wie sie sich an die Prinzipien halten sollen“.

X-Chef Elon Musk kommentierte die Recherchen auf dem Kurznachrichtendienst und schrieb: „Facebook manipuliert die Öffentlichkeit fast überall auf der Welt. Deshalb wollen sie ihren Algorithmus nicht als Open Source zur Verfügung stellen.“