regierungskritik

Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.

Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 konnte die AfD am vergangenen Sonntag ihr Ergebnis verdoppeln. Doch das Wählerpotenzial der Partei ist noch lange nicht ausgeschöpft, meint ein Soziologe.

In gut einer Woche wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die AfD erhält dabei erneut internationale Unterstützung in Form von Sympathiebekundungen, etwa von Elon Musk und dem US-Vizepräsidenten JD Vance.

Eine parlamentarische Petition in Großbritannien, die Neuwahlen forderte, sammelte in Rekordzeit über eine Million Unterschriften und sorgt nun für politischen Wirbel.

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg geht die AfD mit einem KI-generierten Video viral, in dem sie zentrale Themen wie Drogenkriminalität, Migration und den Zustand der Infrastruktur im Land anspricht. Das Video sorgt in den Sozialen Medien für gespaltene Reaktionen zwischen Zustimmung und Kritik.

Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Schoof hat die Klimaschutzpläne der Vorgängerregierung gestoppt und das Budget drastisch gekürzt.