ministerium

Offiziell soll der Deutsche Verlagspreis die literarische Vielfalt fördern, doch tatsächlich profitieren vor allem ideologisch geprägte Verlage davon, wie eine FREILICH-Recherche bereits gezeigt hat. Nun wirft auch die Zusammensetzung der Jury selbst brisante Fragen nach politischer Neutralität und staatlich legitimierter Einseitigkeit auf.

Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen.

In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.

Die Medienbehörde KommAustria vergab insgesamt 7,1 Millionen Euro Presseförderung an 40 Zeitungen. Der Standard erhielt mitunter die höchste Fördersumme.

In den vergangenen vier Jahren sind in Österreich Förderungen in Millionenhöhe an eine Reihe von Umweltorganisationen geflossen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ an das Umweltministerium hervor.

Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt.

Eine im September veröffentlichte Broschüre des brandenburgischen Bildungsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in den Sozialen Netzwerken.

Eine angehende Lehrerin war im Rahmen ihres Referendariats an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland eingesetzt, wurde aber vom Dienst suspendiert. Der Grund: Sie soll Kontakte zum Compact-Magazin gehabt haben.

Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Die durchschnittlich 42.095 Asylwerber kosteten den österreichischen Steuerzahler im vergangenen Jahr knapp 340 Millionen Euro, wie aus einer Anfragenbeantwortung hervorgeht.