Die deutsche Rechte ringt um ihren außenpolitischen Kompass: zwischen antirussischer Orthodoxie, transatlantischer Hoffnung und nationaler Selbstvergewisserung. Ludwig Lange fordert eine geopolitische Nüchternheit, die die deutschen Interessen in den Mittelpunkt stellt.
Die EU will der Ukraine ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den bereits geleisteten Hilfen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.
Die EU will den Umstieg auf Elektroautos in Unternehmensflotten beschleunigen. Bis 2030 könnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dort faktisch verschwinden. Kritiker sprechen von einem de facto-Verbot und warnen vor übereiltem Aktionismus.
Der massive Ausbau der Verteidigungsausgaben könnte die EU an den Rand einer Finanzkrise bringen. Dänemarks Wirtschaftsministerin warnt vor einem Teufelskreis aus Schulden und instabilen Haushalten.
Millionen für ein besseres Image: Die EU fördert ausgewählte Medien jährlich mit sehr hohen Summen – teils fließen die Gelder direkt in die Redaktionen. Kritiker sehen darin ein intransparentes System, das von echter Medienvielfalt weit entfernt ist.
Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.
Eine tschechische Studie stellt einen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und einem drastischen Rückgang erfolgreicher Empfängnisse her. Kritiker fordern nun weitere Untersuchungen.
Um vermögende Bürger vom Wohnsitzwechsel in Steueroasen abzuhalten, führen immer mehr EU-Staaten Wegzugsteuern ein. Dadurch geraten insbesondere Unternehmer und Erben zunehmend unter finanziellen Druck.
Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.
Trotz massiver Probleme im heimischen Gesundheitswesen soll Bill Gates erneut Millionen aus deutschen Haushaltsmitteln erhalten. Dafür gibt es scharfe Kritik.
