Politik
Trotz schwerer Vorwürfe: Linke EU-Abgeordnete Salis behält Immunität
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
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Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Während die EU weiterhin an der breiten Verfügbarkeit von Coronaimpfstoffen festhält, wurden die Notfallzulassungen in den USA aufgehoben. Die FPÖ fordert deshalb eine sofortige Neubewertung der europäischen Impfpolitik.
Der US-Energieminister Chris Wright sieht die milliardenschweren Abmachungen zwischen Brüssel und Washington nicht als Übergangslösung, sondern als dauerhafte Neuordnung der Energiemärkte.
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Belgien reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die eskalierende Drogengewalt in Brüssel. So sollen Soldaten gemeinsam mit der Polizei in besonders betroffenen Stadtteilen patrouillieren.
Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Die Europäische Union nimmt die deutsche Rente ins Visier. Um die Stabilität des Systems zu sichern, fordert Brüssel ein längeres Erwerbsleben und weniger Anreize für den vorzeitigen Ruhestand.