Politik
Europawahl: Salvini präsentiert rechte Allianz
Wichtige Anliegen der Allianz seien der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten.
Wichtige Anliegen der Allianz seien der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten.
Ein Gesetz im flämischen Landesteil Belgiens, welches die rituelle Schlachtung von Tieren teilweise verbietet, sorgt unter betroffenen Gruppen weiter für Unmut.
Die Partei „Islam“ will Belgien in einen islamischen Staat umwandeln und die Scharia einführen. In Zukunft soll etwa der öffentliche Nahverkehr für Männer und Frauen getrennt werden.
Die beiden Rechtspolitiker wollen bei der EU-Wahl zusammenarbeiten. Dazu stellten sie zu Beginn der Woche ihre Allianz gegen die „Feinde Europas“ vor.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vertreter der EU-Staaten heute im Europaparlament in Straßburg für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.
Im Oktober finden in Belgien Kommunalwahlen statt. Sowohl in Flandern als auch im französischsprachigen Wallonien dominieren dabei aktuelle Rassismusdebatten das Vorfeld der Lokalwahlen im zerrissenen Land.
Sexuelle Belästigung auf Brüssels Straßen möchte eine belgische Politikerin nun mit einer Smartphone-App bekämpfen. „Touche pas à ma pote“ („Fass meine Freundin nicht an“) heißt die neue Anwendung, die man seit letzter Woche herunterladen kann.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, bei dessen Besuch in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Das wichtigste Thema war die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Dabei fand der ÖVP-Politiker klare Worte zur Budgetplanung nach dem Brexit.