Trotz verschärfter Rhetorik und neuer Instrumente bleibt der Migrationsdruck in Europa hoch. Interne Zahlen zeigen eine anhaltende Zuwanderung, während Brüssel gleichzeitig einen harten Kurs verspricht, dessen Wirkung offen bleibt.
Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierung im Ukrainekrieg.
Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
Während die Finanzierungspläne von Ursula von der Leyen für die Ukraine unter wachsenden internationalen Druck geraten, warnt die FPÖ vor einer gefährlichen Eskalationspolitik der EU-Kommission.
Die EU-Kommission plant weitreichende Schritte zur Vertiefung gemeinsamer Rüstungsstrukturen und einer umfassenden sicherheitspolitischen Zentralisierung. Von den Freiheitlichen kommt deutlicher Widerstand.
Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Kurz vor Weihnachten legt sich Orbán erneut mit Brüssel an und bewirbt in einem Werbevideo Ungarn als den einzig wirklich sicheren Ort Europas.
Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
Die neue „LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie“ macht deutlich, wie Ursula von der Leyens EU-Kommission die Familie als Fundament Europas angreift, Kindern schadet und Kritik daran kriminalisiert. Laut Elisabeth Dieringer steht dabei ein ideologischer Umbau Europas im Zentrum.
