PolitikAbweisung von AfD-Klage: BVerfG hebelt Neutralitätsgebot von Ministerpräsidenten ausDas Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.25. Juli 2025
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