Wolkenkuckucksprojekt E-Mobilität
Der Autogipfel der Bundesregierung unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbart die gesamte und vollumfängliche Misere der verkehrs- und energiepolitischen Vorhaben dieser Regierung. Jetzt macht die Bundesnetzagentur das Totalversagen der grün-roten Hasardeure komplett.
Initiativen, Task Forces, Arbeitskreise – die Zusammenschlüsse erweisen sich in der Regel als impulsschwach und wenig ergiebig. So auch die „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ (STAM). Sie wurde vor allem gegründet, um eine ökoideologisierte Industriepolitik zu implementieren. Vorgeblich sollte die „STAM“ Wege zur Klimaneutralität des Mobilitätssektors ebnen, parallel dazu Produktionsstandort und Arbeitsplatz Deutschland erhalten – so jedenfalls kürzlich der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit. Am jüngsten Autogipfel nahmen immerhin fünf Fachminister, Wissenschaftler, Vertreter von Ländern, Gemeinden, von Verbänden und Organisationen, von Automobilherstellern und Arbeitnehmervertretungen teil.
Die dts-Nachrichtenagentur berichtete am 10. Januar, dass sich die Teilnehmer darin einig gewesen seien, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich sei, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. „Sie bekräftigten das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.“ Ein Expertenbeirat mit dem klangvollen Namen „Klimaschutz in der Mobilität“ durfte bei diesem hanebüchenen Entschluss nicht fehlen. Er „werde zudem zeitnah weitere Optionen entwickeln, wie die bestehende Emissionsminderungslücke im Verkehr bis 2030 geschlossen werden kann“, meldet die Nachrichtenagentur.
Schlussendlich kam man bei dem Treffen zu der Erkenntnis, „dass beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur in erster Linie die Energie- und Automobilwirtschaft gefordert sei. Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen.“ Damit liegt der Schwarze Peter bei der Industrie und nicht etwa bei der Politik mit ihren maßlosen Vorgaben, denn es wird bei der EU unter Frau von der Leyen keine Hindernisse bezüglich der großen „Transformation“ geben.
Experten rechnen mit weniger E-Auto-Neuzulassungen
Insgesamt brachte der Autogipfel im Kanzleramt keinerlei Fortschritte und Verbesserungen für die unter großem Druck stehenden Fahrzeugbauer. Festzuhalten ist vielmehr, dass die Branche vor einer gigantischen Krise steht. CLEPA, der Europäische Verband der Automobilzulieferer, meldet auf seiner Homepage: „Die Referentenentwürfe zur Einführung von Strom- und Gaspreisdeckeln erwecken bei vielen Unternehmen aus energieintensiven Betrieben inzwischen den Eindruck, dass die Politik kein Interesse daran hat, die Industrie in Deutschland zu halten. Der Doppelwumms droht an seiner ersten Hürde, dem EU-Beihilferecht, zu verpuffen und zum Doppelchaos zu werden. Von angekündigten ex-ante-Entlastungen hin zu bürokratischen Verfahren mit realitätsfernen und bisweilen vollkommen unklaren Voraussetzungen hat es nicht lange gedauert.“ Klar ist indes dagegen, dass Autos mit E-Antrieb mit Beginn 2023 nur noch verringert gefördert werden, weil die Mittel auf ein bestimmtes Gesamtbudget begrenzt werden. Auto Bild berichtet: „Der Elektro-Boom im Dezember [2022] hatte mutmaßlich einen Grund: In diesem Monat konnten Kunden letztmalig die hohe E-Auto-Förderung durch den Umweltbonus von bis zu 9.000 Euro – 6.000 Euro vom Staat und 3.000 vom Hersteller – kassieren.“
Experten rechnen jetzt fürs Jahr 2024 in Deutschland mit rund 360.000 weniger E-Auto-Neuzulassungen als noch im Frühjahr 2022 prognostiziert. Die Rede ist von einer „Bestandsschwelle von zwei Millionen zugelassenen elektrischen Pkw“, die erst 2025 überschritten werde. Dies zeigt deutlich, dass die Elektromobilität ohne massive Subventionen auch nach einem Jahrzehnt nicht marktfähig ist.
Wärmepumpen und Ladestationen könnten für Überlastung sorgen
Doch damit nicht genug: Jetzt ist aus dem von CLEPA erwähnten „Doppelchaos“ mindestens ein „Dreifach-Chaos“ geworden. Denn der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gewarnt: „Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln.“ Handeln heißt in diesem Fall rationieren, und damit soll es am 01. Januar 2024 losgehen. Für störanfällig hält die Bonner Behörde offenbar vor allem die lokalen Niedrigvolt-Ortsnetze. Die Westfälischen Nachrichten meinen, die „Netzagentur habe deshalb ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen vorsieht. Netzbetreiber sollen dann laut der Zeitung zwangsweise und zentral koordiniert die Stromversorgung der Anlagen drosseln.“ Die Grundversorgung soll dabei nicht angetastet werden.
Abgesehen davon, dass man angesichts dieser verantwortungslosen Politik den völlig richtigen Eindruck bekommt, die linke Hand wisse nicht, was die rechte tut, stellt man sich auch die Frage, wie lange das so weiter gehen kann. Die Überlegungen, weg von fossilen Brennstoffen zu kommen, sind á la longue richtig, weil sie aus strategische Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten reduzieren. Doch die ganze Plan- und Kopflosigkeit dieser Regierung zeigte der Autogipfel. Dort wurde die historische Chance vertan, die fatal-destruktive Energie- und Verkehrspolitik der Merkel-Zeit zu revidieren. Stattdessen zeigt sich die ideologische Schere im Kopf der linksgrünen Politblase in vollem Ausmaß: Händeringend sucht man nach Möglichkeiten, die sogenannte Emissionsminderungslücke zu schließen und setzt dabei weiter auf wirtschafts- und technologiefeindliche Staatseingriffe in den Markt. Diese „Emissionsminderungslücke“ im Verkehrssektor ist dabei die Differenz tatsächlicher (geschätzter) Emissionen zu Emissionsminderungsplanungen, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Was man festhalten kann, ist der gigantische Einsatz vieler Steuer-Milliarden, vor allen Dingen für E- und Hybridfahrzeuge. Dabei läge die Lösung mit E-Fuels auf der Hand. Sie sind CO2-neutral, können mit den vorhandenen Verbrennungsmotoren genutzt werden und es bedarf keiner neuen Ladeinfrastruktur, die für die E-Mobilität weitgehend auf Steuerzahlerkosten erst aufgebaut werden muss. Die auch auf dem Gipfel mit seinem planwirtschaftlichen Charakter besprochenen CO2-Grenzwerte für LKW werden den Warentransport massiv verteuern und vor allem in Zeiten von ohnehin fragilen Lieferketten weiter gefährden.
Zur Person:
Dirk Spaniel, 1971 in Marburg geboren, studierte Chemieingenieurwesen und Maschinenbau und war mehrere Jahre als Versuchs- und Entwicklungsingenieur für Fahrdynamik bei DaimlerChrysler angestellt. Seit 2015 ist er Mitglied in der AfD, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.
