Süddeutschland bekommt ersten AfD-Bürgermeister
Symbolbild Landesparteitag AfD Baden-Württemberg: By Robin Krahl (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Der bisher parteifreie Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, tritt der AfD bei. Nicht ganz zur Freude des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, der umgehend eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlug.
Süddeutschland bekommt den ersten AfD-Bürgermeister. Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Burladingen, Harry Ebert, war bisher parteifrei. Doch nun entschied er sich, der AfD beizutreten. Dies teilte die Landespartei am Freitag mit.
AfD verankert sich auf kommunaler Ebene
„Wo die Altparteien das Bürgerwohl dem Postengeschacher und der Politischen Korrektheit opfern, hat der Bürgermeister von Burladingen in der AfD die einzige Möglichkeit erkannt, eine ehrliche Politik zu machen und den Bürgern seiner Stadt eine starke Stimme zu geben“ kommentiere AfD-Landessprecher Ralf Özkara die Entscheidung des Bürgermeisters.
Ebert setze damit ein persönliches Zeichen für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Auch AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einer „hervorragenden Neuigkeit“. Es sei ein deutliches Indiz dafür, dass sich die AfD mehr und mehr auf kommunalpolitischer Ebene verankere.
SPD-Abgeordneter: Abwahl sollte möglich sein
In der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt – egal, ob er die Partei wechselt oder überhaupt erst in eine eintritt.
Genau diese Regelung scheint dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci nun ein Dorn im Auge zu sein. Als Reaktion auf Eberts Eintritt in die AfD erklärte Castellucci, der Fall zeige, dass eine vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters wie in anderen Bundesländern möglich sein sollte.
#Burladingen zeigt: auch in #Baden-Württemberg sollte es möglich sein, eine/n Bürgermeister/in vorzeitig abzuwählen. In anderen Bundesländern, #Hessen beispielsweise, ist das möglich.
— Lars Castellucci (@larscastellucci) 9. März 2018
Meuthen kritisiert Demokrativerständnis des SPD-Abgeordneten
AfD-Bundessprecher Meuthen reagierte am Montag mit scharfer Kritik an den Äußerungen des SPD-Abgeordneten:
„Ein schönes Demokratieverständnis scheint dort zu herrschen – es lautet: Wenn Kandidaten ins Amt kommen, die uns genehm sind, dann ist alles in Ordnung mit den Spielregeln – und wenn nicht, dann ändern wir sie halt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, jener Herr Castellucci hätte das Gleiche gefordert, wenn ein parteiloser Bürgermeister zu seinen Sozen übergelaufen wäre?“
